Berliner Tageblatt - Ukraine und Europäer sehen Fortschritte bei Gesprächen über 28-Punkte-Plan der USA

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über den vor wenigen Tagen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Die ursprüngliche Fassung des Plans verlangte von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Der Ursprungsplan kam damit Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen.

Die Ukraine und ihre Verbündeten drangen in Genf daher auf eine Überarbeitung des US-Plans. Bei den mit den USA abgestimmten Schritten sei es "uns gelungen, äußerst sensible Punkte zu wahren", sagte Selenskyj am Montag bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. Dazu zählten "die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der 'Alle-für-Alle'-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder".

Zugleich betonte er, dass noch "viel mehr" bei den Verhandlungen nötig sei. Denn der russische Präsident Wladimir Putin strebe die "rechtliche Anerkennung dessen an, was er gestohlen hat".

Auch Bundeskanzler Merz betonte, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf". Das sei das gemeinsame Interesse der Ukraine und der Europäer, sagte er nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf beraten wurde. Zudem müsse sich die Ukraine "auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner". Der nächste Schritt sei nun: "Russland muss an den Tisch."

Der 28-Punkte-Plan der US-Regierung habe "eine neue Dynamik" in den langwierigen Prozess gebracht, sagte Merz. "Dieses Papier ist jetzt in wesentlichen Teilen modifiziert worden". Die entscheidende Bewegung müsse aber "jetzt von Russland aus kommen". Er rechne "nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt".

Ähnlich wie Merz betonte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), es dürften "nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg" Vereinbarungen getroffen werden. Er sagte zudem im Deutschlandfunk mit Blick auf die Genfer Gespräche, es sei "ein entscheidender Erfolg", dass alle Fragen, "die Europa betreffen und auch die Nato betreffen", aus dem von den USA vorgelegten Plan "entfernt worden" seien.

Nach den Verhandlungen über Änderungen an dem 28-Punkte-Plan hatte sich US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag "sehr optimistisch" geäußert, dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne. Er glaube, dass US-Präsident Donald Trump "sehr zufrieden" sei über die in Genf erreichten Fortschritte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge wurde Moskau noch nicht über die Ergebnisse der Genfer Gespräche informiert. Er wisse, dass "Änderungen" an dem Plan vorgenommen worden seien. Moskau hatte die ursprüngliche Version des US-Plans begrüßt. "Wir werden warten", sagte Peskow am Montag.

Selenskyj erklärte seinerseits, die ukrainische Delegation befinde sich nun auf der Rückreise aus Genf. Er erwarte am Abend einen ausführlichen Bericht, schrieb er nach einem Telefonat mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im Onlinedienst X. Darauf basierend werde Kiew "die nächsten Schritte und den Zeitplan festlegen". Für Dienstag ist ein virtuelles Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, einer westlichen Unterstützergruppe der Ukraine, geplant.

Auch der britische Premierminister Keir Starmer begrüßte am Montag einen "bedeutenden Fortschritt". Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte bei X, es werde nun "weiter daran gearbeitet, die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, der die Souveränität der Ukraine respektiert und die Interessen und die Sicherheit Europas gewährleistet". Laut EU-Ratspräsident António Costa müssen nun noch einige Dinge geklärt werden, "aber die Richtung ist positiv".

H.Seidel--BTB