Berliner Tageblatt - EU und Afrikanische Union beraten über Handel und Migration

"Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen - Klimawandel, digitale Transformation, irreguläre Migration, Konflikte und Unsicherheit - kennen keine Grenzen", betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Antwort auf eine solche multipolare Welt müsse eine multipolare Zusammenarbeit sein. Zusammen könnten Afrika und Europa "den Weg zeigen".

Das zweitägige Treffen ist der siebte Gipfel in der Geschichte der 25-jährigen Beziehungen zwischen der AU und der EU. Er findet unmittelbar im Anschluss an das Treffen der G20-Staaten in Südafrika statt.

"Wir gehen davon aus, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten immer stärker wird", sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Ankunft bei dem Gipfel in Luanda. UN-Generalsekretär António Guterres forderte seinerseits, die "Achse Europa-Afrika" müsse "zunehmend zur zentralen Achse der internationalen Gemeinschaft" werden.

Experten zufolge müssen diese Beziehungen aufgefrischt werden, wenn die EU weiter der wichtigste Partner des Kontinents bleiben wolle. Angesichts bedeutender Mineralien- und Energievorkommen bemühen sich auch China, die USA und Russland um engere Verbindungen.

Afrika sei "ein Kontinent der Chancen", betonte Bundeskanzler Merz in Luanda. Elf der 20 weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften befänden sich auf dem afrikanischen Kontinent. "Das Potenzial ist ganz offensichtlich." Die Europäische Union sei der größte Handelspartner in Afrika und "das wollen wir bleiben", sagte Merz. "Und wir wollen nicht anderen den Kontinent überlassen."

Die EU führt bei den ausländischen Direktinvestitionen und ist der wichtigste Handelspartner Afrikas. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen erreichte 2023 nach Angaben aus Brüssel einen Wert von 467 Milliarden Euro. Allerdings haben die Türkei und die Golfstaaten aufgeholt, wodurch Afrika mehr Verhandlungsmacht gegenüber der EU bekommen habe, erklärte Geert Laporte vom europäischen Politikinstitut ECDPM. Europa sei nicht mehr der einzige Partner Afrikas.

Beobachtern zufolge sollte Europa in Afrika in Infrastruktur, Energie und Arbeitsplätze schaffende Industrieprojekte investieren statt vollmundig Unterstützung zu versprechen. "Afrika wartet nicht auf neue Ankündigungen, sondern auf glaubwürdige, umsetzbare Zusagen", sagte AU-Sprecher Nuur Mohamud Sheekh.

Angesichts der US-Zölle, von denen beide Kontinente betroffen sind, dürfte die Förderung des Handels oberste Priorität haben. Die EU wird voraussichtlich ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, um den innerafrikanischen Handel aufzubauen, der derzeit nur 15 Prozent des weltweiten Handelsvolumens ausmacht, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Außerdem wird die EU versuchen, sich kritische Mineralien zu sichern, um die Energiewende in Europa voranzutreiben und ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden zu verringern. Zudem wird erwartet, dass die EU neue Investitionen im Rahmen ihrer Initiative Global Gateway vorstellen wird, die unter anderem darauf abzielt, Chinas wachsendem Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken.

Das Gastgeberland Angola ist zugleich Standort des EU-Vorzeigeprojekts Lobito-Korridor. Das gemeinsam mit den USA finanzierte Eisenbahnprojekt soll mineralhaltige Gebiete der Demokratischen Republik Kongo und Sambias mit der Atlantikküste verbinden.

Bundeskanzler Merz zufolge sollte auf dem Gipfeltreffen auch "intensiv über die großen Krisen auf diesem Kontinent" gesprochen werden, "allen voran natürlich die Situation in Sudan." Das Leid der Menschen dort sei unermesslich. Über 25 Millionen Menschen litten unter Hunger, viele Kinder seien lebensbedrohlich mangelernährt. "Der Sudan braucht jetzt vor allem eins: einen Waffenstillstand", forderte Merz.

Sorge bereite auch die Sahel-Region, in der sich die Sicherheitslage verschlechtere, erklärte Merz. "Extremistische und terroristische Gewalt wirken destabilisierend, besonders für die junge Generation." Gleichzeitig leide die Sahel-Region unter einem massiven Klimawandel. Dürren zerstörten die Lebensgrundlagen. Aus diesem Grund begäben sich die Menschen "auf gefährliche Routen auch über den Atlantik und das Mittelmeer".

Mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit sicherte Merz zudem zu, dass Deutschland die Forderung nach zwei ständigen afrikanischen Sitzen im UN-Sicherheitsrat unterstütze. "Um es klar zu sagen: Wenn der Sicherheitsrat über Krisen in Afrika berät und entscheidet, dann muss Afrika mit am Tisch sitzen", betonte der Bundeskanzler.

Bevor sich die EU-Staatenlenker zu dem Gipfeltreffen mit der AU begaben, kamen sie unter der Leitung von EU-Ratspräsident Costa in einem Hotel in Luanda zusammen, um über die Ergebnisse der Genfer Ukraine-Gespräche zu beraten. "Es gibt zwar noch viel zu tun, aber es gibt jetzt eine solide Grundlage, um voranzukommen", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem Treffen.

O.Krause--BTB