Berliner Tageblatt - Bundesaußenminister Wadephul stößt Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes an

Es gehe "um die Wahrung von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes in sehr herausfordernden Zeiten", verlautete aus dem Auswärtigen Amt. "Wer sich für die massiven Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig aufstellen und sicherheits- und wirtschaftsgeleitete Außenpolitik gestalten will, muss noch klarer und mutiger eigene Prioritäten setzen."

Geplant sind nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt vier regional teils neu zugeschnittene Länderabteilungen "Europa, Amerika, Asien/Pazifik sowie Naher und Mittlerer Osten/Afrika". Sicherheitspolitische Kernkompetenzen, darunter die Themen Abrüstung, Rüstungsexportkontrolle und Cyber-Sicherheit, werden in einer Abteilung für Sicherheitspolitik zusammengefasst. Eine Abteilung für "EU-Politik und Geoökonomie" soll zudem "die europa-, außenwirtschafts-, energie- und klimapolitischen Kernkompetenzen" vereinen.

In der "Abteilung für Internationale Ordnung" werden multilaterale Aufgaben im Bereich UNO und Menschenrechte mit den Instrumenten und Mitteln des Auswärtigen Amtes in den Bereichen Stabilisierung und humanitäre Hilfe zusammengefasst, wie aus dem Ministerium verlautete. In der Rechtsabteilung soll "neben völkerrechtlichen und konsularischen Kernaufgaben" ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden, "Fachkräfte im Ausland anzuwerben und die deutsche Wirtschaft zu stärken". Zugleich soll die Modernisierung des Auswärtigen Dienstes mit einer stärkeren Ausrichtung "auf neue Arbeitsweisen wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und IT-Modernisierung" vorangetrieben werden.

Die mit der Umstrukturierung einhergehenden, strukturellen und personellen Veränderungen in der Zentrale tragen auch dazu bei, dass das Auswärtige Amt seinen Beitrag zu den finanziellen und personellen Einsparungen der Bundesregierung leistet. Diese sehen beim Personalbestand in der Bundes- und Ministerialverwaltung Reduzierungen um mindestens acht Prozent bis 2029 vor. Die Strukturanpassung soll bis zum Sommer des nächsten Jahres umgesetzt werden. Das Netz der Auslandsvertretungen soll bestehen bleiben und an ausgewählten Auslandsvertretungen personell verstärkt werden.

L.Janezki--BTB