Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente / Foto: © AFP/Archiv
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Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente
Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief vor dem Treffen alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft auf. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte er am Morgen im ZDF. Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD.
Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie wollen vor allem für die Zeit ab 2031 ein schnelleres Absinken des Rentenniveaus in Kauf nehmen als es die Regierungspläne vorsehen.
Weiteres Thema im Koalitionsausschuss könnte die Gesundheitspolitik sein. Hier hatte der Bundesrat Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
G.Schulte--BTB