Berliner Tageblatt - AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet - Rechtsaußenpolitiker Hohm als Chef

Hohm bekam bei der Abstimmung 90,4 Prozent der Stimmen - und großen Applaus nach der Wahl. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 28-Jährige aus Cottbus sagte, er werde in der Partei "mit allen Flügeln zusammenarbeiten" und sich "nicht in Machtkämpfen instrumentalisieren lassen". Er wolle dabei "entschlossen gegen alle Spaltungstendenzen" vorgehen - "egal ob von innen oder außen". Mit seiner politischen Arbeit wolle er dafür sorgen, "dass unser Volk trotz aller berechtigten Sorge nicht verloren" ist.

Mit Hohm wählte die neue Nachwuchsorganisation einen Mann von ganz rechts an ihre Spitze: Im Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes über den dortigen Landesverband taucht Hohm namentlich dutzendfach auf. Er wird in dem Papier mit migrationsfeindlichen und völkischen Thesen zitiert. "Wir werden entschlossen streiten für eine echte Migrationswende, die dafür sorgt, dass Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt", sagte er beim Gründungstreffen der Generation Deutschland.

Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und firmierte weitgehend eigenständig als eingetragener Verein. Somit hätte sie vom Bundesinnenministerium verboten werden können.

Die Partei trennte sich im Frühjahr von ihr, die Junge Alternative löste sich auf. Die Generation Deutschland ist nun als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht.

Die neue Struktur gibt der AfD-Führung auch mehr Steuerungsmöglichkeiten in ihre eigene Nachwuchsorganisation. Die Junge Alternative war immer wieder mit inhaltlichen Eskapaden aufgefallen, was vor allem Parteichefin Alice Weidel missfallen hatte. Diese sieht die Gründung der neuen Organisation auch als Schritt zu mehr Professionalität.

Weidel betonte, die Parteijugend müsse sich als "Kaderschmiede" für die Partei verstehen. "Ihr seid die nächste Generation nach mir, nach Tino Chrupalla, nach den Alten hier, die unser Land führt." Mit Blick auf die Rekrutierung von Nachwuchskräften für die Partei sagte sie: "Ich möchte, dass wir eine starke zweite und dritte Reihe haben."

Alle Mitglieder der Generation Deutschland sollen auch in der AfD sein müssen und damit disziplinarisch der Partei unterstehen. Co-Parteichef Tino Chrupalla forderte, dass die Generation Deutschland konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeitet. "Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt", sagte er bei einem Grußwort. Die Generation Deutschland müsse zu einer "echten Parteijugend" werden.

Wegen der Protestaktionen in Gießen hatte die Veranstaltung in den Messehallen der Stadt am Mittag mit gut zweistündiger Verspätung begonnen. Laut Polizei beteiligten sich rund 25.000 Menschen an diversen Protesten, die teils friedlich, teils auch gewaltsam verliefen. Laut Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden mindestens zehn Polizisten leicht verletzt.

Seit den frühen Morgenstunden hatte ein Teil der Demonstranten versucht, die Zufahrten zur Messehalle in Gießen, wo die Veranstaltung der AfD-Jugend stattfand, zu blockieren. Vereinzelt sei es zu Flaschen- und Steinwürfen auf Beamte gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Aus einer Gruppe von 1500 Demonstranten sei auch mit Leuchtstoffmunition auf Polizeikräfte geschossen worden. Bei der Auflösung von Blockaden auf Zufahrtstraßen setzte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

Einige Demonstranten versuchten am Nachmittag zu der auf dem Westufer der Lahn in Gießen liegenden Messehalle vorzudringen. Die Polizei drängte sie mithilfe eines Wasserwerfers zurück.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel kritisierte die Proteste als "zutiefst undemokratisch". Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". Ihr zufolge wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt "zusammengeschlagen". Weidel warf im Zusammenhang mit den Protesten in Gießen den Medienberichterstattern eine "Mitverantwortung an dem Klima in unserem Land" vor. Teilnehmende des Treffens seien "diffamiert" worden.

M.Furrer--BTB