Berliner Tageblatt - Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever

An dem Abendessen "im privaten Rahmen" nimmt laut Bundesregierung auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Aus Regierungskreisen hieß es, Thema der Gespräche sei die Frage der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Da die russischen Mittel bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen, fürchtet Belgien hier rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung.

Am Mittwoch passte die Kommission ihren Plan an. Sie schlug eine Finanzspritze für die Ukraine von 90 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Zur Finanzierung gibt es zwei Optionen: Entweder die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte oder die Aufnahme eines Kredits über die EU, der über ihren nächsten mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 abgesichert werden soll. Merz hat sich bisher für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder ausgesprochen.

F.Pavlenko--BTB