Berliner Tageblatt - Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Den Vorschlag der US-Regierung in ihrem 28-Punkte-Plan zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges, einen großen Teil der Gelder an die USA zu übergeben, lehnte Merz entschieden ab. Er sehe "keine Möglichkeit", die Vermögenswerte "in irgendeiner Form" den USA zukommen zu lassen, sagte der Bundeskanzler. "Dieses Geld muss der Ukraine zufließen und der Ukraine helfen." Diese Position kenne die US-Regierung auch.

Merz hatte zuvor eine geplante Reise nach Norwegen abgesagt, um am Freitag de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Belgien zu treffen. Merz wird nach Angaben eines Regierungssprechers beide bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" treffen.

Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

F.Müller--BTB