Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an / Foto: © AFP/Archiv
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Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an
Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.
"Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden", sagte Bilger. "Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen - wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren."
In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten.
Am Dienstag fand eine Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, bei der offenbar rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Seitdem laufen intensive Gespräche mit den Kritikern, um ein Scheitern des Vorhabens zu verhindern.
Die namentliche Abstimmung am Freitag im Bundestag wird mit Spannung erwartet. Mit einem Ergebnis wird am frühen Nachmittag gerechnet.
I.Meyer--BTB