Berliner Tageblatt - Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"

"Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr", sagte die EU-Außenbeauftragte über die Vorhaltungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen Europa. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer überein, "aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch da", fügte Kallas hinzu. "Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten."

Die US-Regierung hatte am Freitag ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten beinhaltet. Zu Europa heißt es darin, dass die US-Regierung den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen will. Zugleich warnt die Trump-Regierung vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas.

Scharfe Kritik wird in dem Papier an der Einwanderungspolitik in Europa geäußert. Zudem prangern die USA eine angebliche "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an. Washington äußert überdies Zweifel daran, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um "verlässliche Verbündete" zu sein.

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird festgeschrieben, was Trump mit seiner America-First-Agenda (Amerika zuerst) bereits vorgegeben hat: Eine stärkere Konzentration auf nationale Interessen und weniger militärisches Engagement weltweit. "Bei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an die erste Stelle", schreibt Trump im Vorwort.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Freitag mit Blick auf die neue US-Sicherheitsstrategie gesagt, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato. Zugleich betonte er, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften".

C.Meier--BTB