Berliner Tageblatt - EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas insbesondere durch "Masseneinwanderung" gewarnt.

Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie Europa weiterhin als Verbündeter genannt werde. "Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln", forderte der EU-Ratspräsident.

"Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit", sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapierkument. Unter Verbündeten "respektiert man die Souveränität des jeweils anderen". Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, "aber unser Europa muss souverän sein".

Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem Engagement und hin zur Konzentration auf nationale Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika.

J.Horn--BTB