Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt / Foto: © AFP/Archiv
-
Auch Verstappen "schockiert": Tödlicher Unfall auf Nordschleife
-
Angreifer erschießt sechs Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden
-
Trotz Remis im Topspiel: Paderborn springt an die Spitze
-
Siebenmeter-Krimi: BHC düpiert Magdeburg - Endspiel gegen Berlin
-
Qualifier für 24 Stunden: Tödlicher Unfall auf Nordschleife
-
Leipzig schlägt Frankfurt und baut Vorsprung aus
-
Neue Spannungen: Iran macht Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag rückgängig
-
WM-Quali: DFB-Frauen mit Nullnummer in Österreich
-
Angreifer erschießt fünf Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden
-
Wieder Knieverletzung: Süle droht Saison-Aus
-
Wal-Rettung: Tier "freigespült" - aber kein Transport am Samstag
-
Endspurt um die Königsklasse: BVB stolpert erneut
-
HSV sieht rot: Werder gewinnt wildes Nordderby
-
Eta-Debüt geht schief: Union verliert gegen Wolfsburg
-
Final Four: Berlin erster Pokal-Finalist
-
Ministerin Reiche lädt Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein
-
Wal-Rettung verzögert sich - Helfer schauen dem Tier ins Maul
-
Papst Leo XIV. will keine "neue Debatte" mit Trump
-
Hessischer SPD-Landesvorsitzender Bartol im Amt bestätigt
-
Chancenlos im Schlaggewitter: Zverev scheitert im Halbfinale
-
Irans Vize-Außenminister: Noch kein Datum für nächste Verhandlungsrunde mit den USA
-
Nach Blitzstart: Dresden macht großen Schritt zum Klassenerhalt
-
Mieser Anfang für Ende: Fortuna verliert auch in Magdeburg
-
Veranstalter: Mehr als 80.000 Menschen bei Demonstrationen für Energiewende
-
Macron: Französischer Blauhelmsoldat bei Angriff im Süden des Libanon getötet
-
Teilnehmer von Linken-Treffen in Barcelona beschwören Zusammenhalt zur Verteidigung der Demokratie
-
Presse: Fast 3000 verstrahlte Wildschweine wurden 2025 vernichtet
-
Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken
-
Britische Behörde: Iranische Boote schießen auf Tanker in Straße von Hormus
-
Iran macht Öffnung der Straße von Hormus wegen US-Blockade rückgängig
-
Kampfjetprojekt FCAS: Offenbar letzter Vermittlungsversuch gescheitert
-
Bahn-Chefin Palla: Investieren 20 Milliarden Euro bis 2030 in Bahnhöfe
-
Treffen der internationalen Linken in Barcelona: Klingbeil beschwört Solidarität
-
Ministerin Bär: Deutscher Astronaut wird als erster Europäer zum Mond fliegen
-
CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes
-
Vorzeitig Meister? Der FC Bayern will noch nicht feiern
-
Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt
-
UEFA-Ermittlung: FC Bayern macht sich keine großen Sorgen
-
Wal-Rettung verzögert sich weiter - Initiative erhebt Vorwürfe gegen Behörden
-
Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen
-
Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland
-
Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg
-
Pakistans Regierungschef und Armeechef beenden Vermittlungsbesuche im Iran-Krieg
-
Charlotte überrannt: Orlando löst Playoff-Ticket
-
Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen
-
Elendt blickt schon auf Schwimm-EM: "Medaille wäre super"
-
Kessler: El Mala? "Nicht mit Preisschild durch Europa rennen"
-
"Drücke die Daumen": Kovac hofft auf Schalkes Rückkehr
-
US-Blockade: Iran droht mit erneuter Sperrung der Straße von Hormus
-
Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf
Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Für Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.
Nach Darstellung des BSW soll Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August vergangenen Jahres "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über das BSW und dessen Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben. Die Justizbehörde ermittelte nach einer Strafanzeige des BSW seit März gegen Habeck wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens.
Habecks Verteidigung sah in den fraglichen Äußerungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft hingegen "eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung". Angaben zum Inhalt der vom BSW beanstandeten Äußerungen machte die Ermittlungsbehörde nicht.
Wie die Staatsanwaltschaft Dresden nun mitteilte, erschien eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit Zustimmung des Landgerichts Dresden im vorliegenden Fall "sachgerecht". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit seien in solchen Fällen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen.
B.Shevchenko--BTB