Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt / Foto: © AFP/Archiv
-
Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet
-
Berlin wirft Moskau Desinformation und Cyberangriff vor - Botschafter einbestellt
-
CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl
-
EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China
-
Biathlon: Voigt und Weidel überzeugen
-
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran gewaltsam festgenommen
-
Merz hofft auf Aufweichung von EU-Vorgaben für Neuwagen
-
Indische Fans setzen Fußballstar Messi 21 Meter hohes Denkmal
-
Fernsehbotschaft von Charles III. zu Krebserkrankung am Freitagabend
-
Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt
-
EU-Staaten einigen sich auf Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro für kleine Pakete
-
Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel
-
ZDF erlässt strengere Regeln für Zusammenarbeit mit Dienstleistern in Krisenregionen
-
Rettig bedauert hohe WM-Ticketpreise
-
BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt
-
Seltene Orang-Utans durch Folgen von Flutkatastrophe in Indonesien bedroht
-
Berlin wirft Moskau Cyberangriff und Desinformation vor - Botschafter einbestellt
-
Biathlon: Horn erstmals auf dem Podium
-
Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen
-
Ben Sulayem als FIA-Präsident wiedergewählt
-
Paukenschlag von Vonn: 83. Weltcup-Sieg
-
Pflaster an Trumps Hand: Weißes Haus nennt wieder Händeschütteln als Grund
-
Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal
-
Eingefrorene Vermögenswerte: Russische Zentralbank verklagt Gesellschaft Euroclear
-
Paukenschlag von Vonn: 82. Weltcup-Sieg
-
EU-Staaten arbeiten an Umsetzung von Zöllen auf kleine Pakete aus China
-
Studie zeigt veränderte Haltung zur Schuldenbremse - Lockerung wird befürwortet
-
Nach versuchter Tötung von Jugendlichem in Herford: 15-Jähriger festgenommen
-
Nach Pleite von Bauträger: BGH urteilt im Februar über Weiterbau von Dachgeschoss
-
Bis 2028: Knaak verlängert bei Manchester City
-
Urteil gegen rechtsextremistische Gruppe S. rechtskräftig: BGH veröffentlicht Gründe
-
Studie: Mehr ADHS-Diagnosen bei Erwachsenen in Deutschland
-
Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt
-
Airline-Untersuchung: Große Unterschiede bei Gepäckbestimmungen und Kosten
-
Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise - Inflation im November bei 2,3 Prozent
-
Altkanzlerin Merkel sieht Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in der Politik
-
Bericht: Fernsehbotschaft von Charles III. zu Krebserkrankung am Freitagabend
-
Weißes Haus verschärft Attacken gegen Sender CNN
-
Zahl der Firmenpleiten steigt auf höchsten Wert seit zehn Jahren
-
ZDF-"Politbarometer": Union mit leichten Einbußen knapp vorne - AfD dahinter
-
Merkel erwartet "große Schlacht" mit den USA über KI-Regulierung
-
Neuwahlen angekündigt: Thailands Regierungschef löst Parlament auf
-
Flixtrain kündigt "Hochfrequenznetz" in Deutschland ab 2028 an
-
Risikospiel in Stuttgart bleibt friedlich
-
Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt
-
Schröder weiter verletzt: Kings kassieren Klatsche
-
NHL: Stützle trifft bei Sieg doppelt - auch Draisaitl gewinnt
-
US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab
-
Freiburg: Und jetzt "das Ganze vergolden"
-
NFL: Tampa kassiert nächste Pleite
Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Für Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.
Nach Darstellung des BSW soll Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August vergangenen Jahres "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über das BSW und dessen Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben. Die Justizbehörde ermittelte nach einer Strafanzeige des BSW seit März gegen Habeck wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens.
Habecks Verteidigung sah in den fraglichen Äußerungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft hingegen "eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung". Angaben zum Inhalt der vom BSW beanstandeten Äußerungen machte die Ermittlungsbehörde nicht.
Wie die Staatsanwaltschaft Dresden nun mitteilte, erschien eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit Zustimmung des Landgerichts Dresden im vorliegenden Fall "sachgerecht". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit seien in solchen Fällen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen.
B.Shevchenko--BTB