Berliner Tageblatt - Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Dabei sei von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefragt. "Wir werden uns alle bewegen müssen", sagte Bas. "Ich werde aber immer klar für die Interessen der Menschen eintreten, die auf eine stabile Rente angewiesen sind nach einem Leben voller Arbeit, die früh angefangen haben zu arbeiten und ihren Beitrag geleistet haben."

Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Rentenkommission einsetzen, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform erarbeiten soll. Sie soll bereits Mitte kommenden Jahres Vorschläge vorlegen. Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Bas sagte zur Besetzung der 13 Mitglieder starken Kommission, ihr sei wichtig gewesen, dass dort "bei so einem gesellschaftlich wichtigen Thema" alle Seiten und Perspektiven vertreten seien. "Ich freue mich, dass die Kommission nun im Januar zügig die Arbeit aufnehmen kann."

Berichten zufolge sollen der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer gemeinsam den Vorsitz der Rentenkommission übernehmen. Außer ihnen sollen zudem drei Vizes aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten sowie acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Kommission sitzen.

An der Zusammensetzung der Kommission gibt es aber auch Kritik. "Dass die Expertise der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nicht berücksichtigt werden soll, ist ein schwerer Konstruktionsfehler der neuen Rentenkommission", erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Echte Vorschläge für eine solidarische Weiterentwicklung der Rente sind so nicht zu erwarten."

I.Meyer--BTB