Berliner Tageblatt - Kabinett beschließt neue Grundsicherung - Bürgergeld wird abgeschafft

Für die Regierungspartner - Union und SPD - ist das Vorhaben sensibel: Die Union setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um, die SPD stimmt der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu - auch gegen Widerstände aus der eigenen Parteijugend, die sogar ein Mitgliederbegehren gegen die Reform angestrengt hat.

Die Reform werde das "Verhältnis zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung" neu austarieren, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Das Ziel: Menschen sollen "ihren Lebensunterhalt vollständig und möglichst dauerhaft aus eigenen Kräften bestreiten".

T.Bondarenko--BTB