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Ukraine-Gespräche: Putin sieht Westen und Kiew am Zug
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Verantwortung für ein Ende des Krieges in der Ukraine beim Westen und Kiew. "Der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern", sagte Putin am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau. Er erklärte sich gleichzeitig bereit, "zu verhandeln und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden".
Im Rahmen des US-Plans für ein Ende des Krieges habe Moskau einige "Kompromisse" akzeptiert, sagt der Kreml-Chef. Zugleich betonte er, sich nicht für den Verlust von Menschenleben in der Ukraine verantwortlich zu fühlen. "Wir haben diesen Krieg nicht begonnen", sagte Putin.
Putin lobte die jüngsten Gebietsgewinne der russischen Armee in der Ukraine. "Unsere Truppen rücken entlang der gesamten Kontaktlinie vor", sagte er. Der "Feind" ziehe sich in alle Richtungen zurück. Er sei sich "sicher, dass wir bis zum Ende dieses Jahres noch weitere Erfolge erleben werden", fügte der Kreml-Chef hinzu und zählte eine Reihe ukrainischer Städte auf, die im Visier der russischen Armee stehen.
Für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen drohte Putin der EU außerdem mit "schweren Konsequenzen". Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete er diese Möglichkeit als "Raub". Der Kreml-Chef spielte zudem Sorgen über die sich abkühlende Konjunktur in Russland herunter. Die russische Wirtschaft sei stabil, erklärte Putin.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, der Ukraine zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Gelder sollen wegen Widerständen mehrerer EU-Länder gegen die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen nun aus dem EU-Haushalt kommen.
Die im Fernsehen übertragene Pressekonferenz fand vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt. Der russische Präsident hält die vom Kreml streng kontrollierte Pressekonferenz jedes Jahr ab. Eine Ausnahme gab es 2022, als Moskau in der Ukraine militärische Rückschläge erlitt. Üblicherweise dauert die Veranstaltung sehr lange - im vergangenen Jahr waren es viereinhalb Stunden.
E.Schubert--BTB