Berliner Tageblatt - Israel kündigt Errichtung von Außenposten im Gazastreifen an

Israel werde zu gegebener Zeit "im Norden des Gazastreifens Nahal-Außenposten errichten", sagte Katz. Solche Außenposten sind von israelischen Soldaten gegründete militärisch-landwirtschaftliche Siedlungen.

Der frühere israelische Minister und Generalstabschef Gadi Eisenkot verurteilte die Äußerungen Katz' und warf der israelischen Regierung im Onlinedienst X vor, "in einer für die nationale Sicherheit Israels kritischen Phase gegen den breiten nationalen Konsens zu handeln".

Die Errichtung israelischer Außenposten im Gazastreifen würde gegen die zweite Phase des US-Friedensplans verstoßen, der den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorsieht.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) bezeichnete die Erklärung von Katz als "ein Symptom dafür, dass sich der Trump‑Friedensplan in seine Bestandteile aufzulösen droht". Israelische Siedlungspläne für den Gazastreifen seien ein "Irrweg", erklärte DIG-Präsident Volker Beck. "Diese Pläne leisten keinen Beitrag zu Israels Sicherheit, im Gegenteil. Sie würden daher auch unter vielen Freunden Israels keine Unterstützung finden", betonte er.

Weiter kritisierte Beck, Israel sei zugesagt worden, "dass die Hamas durch eine International Stabilization Force (ISF) entwaffnet werde. Von einer ISF sei "jedoch weit und breit nichts zu sehen".

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Im Oktober 2023 hatten Hamas-Kämpfer und verbündete Milizen Israel überfallen und mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In dem dadurch ausgelösten Krieg wurden nach Hamas-Angaben im Gazastreifen mehr als 70.000 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Seit dem Großangriff der Hamas hat auch im besetzten Westjordanland die Gewalt zugenommen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mehr als tausend Palästinenser im Westjordanland getötet. Im selben Zeitraum kamen nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis bei palästinensischen Anschlägen in dem Gebiet ums Leben.

Am Sonntag stimmte das israelische Sicherheitskabinett der Gründung von 19 neuen Siedlungen in dem Palästinensergebiet zu. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. Fünf der Siedlungen existierten demnach bereits, waren jedoch nach israelischem Recht bislang nicht anerkannt, erklärte das Büro.

Das palästinensische Außenministerium in Ramallah bezeichnete die Genehmigung der neuen Siedlungen am Dienstag als "gefährlichen Schritt, der darauf abzielt, die koloniale Kontrolle über das gesamte palästinensische Gebiet zu verschärfen". Sie sei eine Fortsetzung der "Apartheid-, Siedlungs- und Annexionspolitik, welche die Rechte des palästinensischen Volkes untergräbt".

Weiter hieß es in der Erklärung, die Genehmigung biete "politischen Rückhalt für die Beschleunigung einer Plünderung palästinensischer Gebiete" sowie für "die Eskalation des Terrorismus der Siedler gegen Mitglieder unseres Volkes und deren Eigentum".

Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekriegs von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und etwa 500.000 Israelis. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet illegal. Einige Außenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert.

Nach Angaben der UNO hat die Zahl neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland in diesem Jahr einen neuen Höchststand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 2017 erreicht.

L.Dubois--BTB