Berliner Tageblatt - Vor Selenskyjs Treffen mit Trump: Merz bekräftigt Rückendeckung der Europäer

"Wir treten in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden ein", schrieb Merz am Samstagabend im Onlinedienst X nach einem gemeinsamen Telefonat mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj. "Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe", betonte Merz in Bezug auf ein Treffen der europäischen Unterstützer der Ukraine Mitte Dezember in Berlin.

An der Telefonkonferenz mit Selenskyj nahmen nach Angaben von Merz' Sprecher Stefan Kornelius neben den europäischen Staats- und Regierungschefs auch Kanadas Premierminister Mark Carney sowie die Spitzen von Nato und EU teil. Der ukrainische Präsident informierte die Verbündeten demnach über den Stand der Verhandlungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte in dem Telefonat die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, wie es aus dem Elysée-Palast hieß. Der Beschuss in der Nacht zum Samstag habe den Kontrast verdeutlicht zwischen der "der Bereitschaft der Ukraine, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, und der Entschlossenheit Russlands, den Krieg fortzusetzen".

Bei den Attacken mit 500 Drohnen und 40 Raketen auf die die ukrainische Hauptstadt wurden nach ukrainischen Behördenangaben am Samstag mindestens zwei Menschen getötet. Mehr als eine Million Menschen waren im Großraum Kiew von der Stromversorgung abgeschnitten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Telefonschalte mit Selenskyj auf X, Ziel müsse ein "gerechter und dauerhafter Frieden sein, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt".

Der ukrainische Präsident hatte auf seiner Reise in die USA am Samstag einen Zwischenstopp in Kanada eingelegt. Dort wurde er von Carney empfangen. Selenskyj forderte in Ottawa Sicherheitsgarantien der Verbündeten für den Fall einer Einigung mit Russland. "Denn wir müssen sicher sein, dass Russland nicht wieder angreift", sagte der ukrainische Präsident. "Wir werden darüber sprechen und wir werden die Bedingungen diskutieren", fügte er hinzu.

Kiew fordert von Europa und den USA mehr Unterstützung beim Waffenkauf und bei Finanzhilfen. Die derzeitigen Anstrengungen kritisierte Selenskyj im Onlinedienst X als unzureichend. Dies gelte "insbesondere für die Produktion von Waffen und vor allem von Drohnen".

Die überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des Krieges, die Selenskyj Trump bei dem Treffen am Sonntag (13.00 Uhr Ortszeit, 19.00 MEZ) vorlegen will, enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen.

Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht in dem Plan enthalten.

Trump hatte am Freitag betont, dass nichts beschlossen sei, solange er kein grünes Licht gebe. Selenskyj "hat nichts, solange ich nicht meine Zustimmung gebe", sagte er dem Magazin "Politico". "Wir werden also sehen, was er hat", fügte Trump hinzu.

Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den folgenden Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.

N.Fournier--BTB