Berliner Tageblatt - Bericht: SPD-Linke fordert einmalige Vermögensabgabe

In Anbetracht von Inflation und Entlastungspaketen sei der Bundeshaushalt unter den aktuellen Bedingungen strukturell unterfinanziert. Kürzungen aber lehne die Parlamentarische Linke "entschieden als indiskutabel" ab, heißt es demnach weiter in dem Papier.

Das Aufkommen aus der Abgabe würde einmalig und direkt dem Bund zukommen und würde unmittelbar zur Finanzierung von existenzsichernden Entlastungsmaßnahmen genutzt werden, schreibt Klüssendorf dem Bericht zufolge. Als Stichtag für die Vermögensabgabe solle ein Datum in der Vergangenheit gewählt werden, "um Anreize zur Vermögensverringerung auszuschließen und keine Reaktionsmöglichkeit zur Steuerflucht einzuräumen."

Der Abgabezeitraum könne über 20 Jahre erstreckt werden. Als Bemessungsgrundlage solle das abgabepflichtige Nettovermögen dienen. Dazu wird ein Freibetrag in Höhe von zwei Millionen Euro sowie bis zu fünf Millionen Euro für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen genannt. "Je nach Ausgestaltung würde auf Basis dieser Parameter zwischen 0,4 und 0,5 der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig werden", heißt es demnach weiter in dem Papier.

Auch die Instrumente der Erbschafts- und Vermögenssteuer werden in dem Papier analysiert und grundsätzlich positiv bewertet. Beide blieben daher "weiterhin erklärte Ziele der Sozialdemokratie zur langfristigen Bekämpfung der Vermögensungleichheit in Deutschland", wobei als kurzfristige Maßnahme die einmalige Vermögensabgabe bevorzugt werde. Auch die weitere Aussetzung der Schuldenbremse "zugunsten der Entlastung von besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen" müsse dem Papier zufolge weiterhin in Erwägung gezogen werden.

Aus dem Kreis der Parlamentarischen Linken ist dem Bericht zufolge große Zustimmung zu dem Papier zu vernehmen. Die PL ist der organisierte Flügel linker Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion; Klüssendorf gehört dem Leitungskreis an. Mit aktuell 95 Mitgliedern ist die PL nach eigenen Angaben der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

K.Thomson--BTB