Berliner Tageblatt - Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen spitzt sich zu

"Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist hiermit aufgekündigt", erklärte der Vorsitzende des jemenitischen Präsidialrats, Raschad al-Alimi. In einem gesonderten Dekret ordnete der Präsidialrat einen 90-tägigen Notstand an, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Land-Blockade gehöre.

Zuvor hatte die Bewegung STC, die formal selbst Teil der international anerkannten Regierung im Jemen ist, große Teile der ölreichen jemenitischen Region Hadramaut sowie angrenzende Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei verdrängte der STC Truppen, die dem jemenitischen Regierungslager angehören und islamistischen Kräften nahestehen, die in der Vergangenheit von Saudi-Arabien unterstützt wurden.

Alimi rief den STC auf, die von ihm kontrollierten Gebiete dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis zu unterstellen, das im geteilten Jemen kämpft. In einer Fernsehansprache sprach der Vorsitzende des jemenitischen Präsidialrats von einer "inakzeptablen Rebellion" des STC.

Vor den Ankündigungen vom Dienstag hatte das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis mitgeteilt, dass es eine Waffenlieferung der Emirate für die Gruppierung abgefangen habe. Das Verhalten der Emirate im Jemen stelle "eine Bedrohung für die nationale Sicherheit" Saudi-Arabiens sowie für die "Sicherheit und Stabilität der Republik Jemen und der Region" dar, erklärte das saudiarabische Außenministerium am Dienstag in Riad. Die Maßnahmen des "Bruderstaats Vereinigte Arabische Emirate" seien "extrem gefährlich".

Das Außenministerium in Riad bekräftigte die Forderung der jemenitischen Führung, dass die Emirate ihre militärischen Kräfte binnen 24 Stunden aus dem Land abziehen und "jede militärische oder finanzielle Unterstützung irgendeiner Seite im Jemen" einstellen müssten.

Zuvor hatte das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis eine "Militäroperation" im Jemen angekündigt. Zivilisten seien dazu aufgerufen worden, den Hafen von Mukalla in der Provinz Hadramaut sofort zu verlassen, meldete die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag.

Am Freitag waren bei Luftangriffen,die Saudi-Arabien zugeschrieben wurden, Stellungen der Separatisten im Jemen angegriffen worden. Nach den Angriffen rief die Regierung im Jemen die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition auf, ihre Streitkräfte in der Provinz Hadramaut zu unterstützen.

Beide Seiten – STC und Islamisten – sind formal Teil der international anerkannten Regierung, stehen jedoch seit Jahren in Rivalität zueinander. Der STC kämpft seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat im Südjemen, wie er bereits von 1967 bis zur jemenitischen Vereinigung im Jahr 1990 bestand. Der STC wird militärisch und politisch von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Der Jemen ist seit mehr als einem Jahrzehnt faktisch gespalten in einen von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierten Norden und den Süden, den das fragmentierte Regierungsbündnis kontrolliert. Die Geländegewinne des STC schürten die Furcht vor neuen Kämpfen innerhalb des Regierungslagers sowie vor einer möglichen erneuten Abspaltung des Südens.

Die Konfrontation mit dem STC droht die international anerkannte jemenitische Regierung auseinanderzureißen. Außerdem stellt sie eine Bedrohung für die ohnehin zähen Friedensverhandlungen mit den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen dar. Diese hatten die Regierung 2014 aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben, woraufhin das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis gebildet worden war.

G.Schulte--BTB