Berliner Tageblatt - EU-Kommission will Gaseinsparungen notfalls erzwingen

Der Brüsseler Notfallplan sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst sollen die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis 15 Prozent ihres herkömmlichen Gasbedarfs einsparen. So könnten etwa Heizungen auch in Privathaushalten gedrosselt und Laufzeiten von Atom- oder Kohlekraftwerken verlängert werden.

Sollte dies bis Ende März nicht ausreichen, will die Kommission nach von der Leyens Worten mit einem neuen "Notfallinstrument" durchgreifen und Zwangsmaßnahmen verhängen. Damit wolle ihre Behörde im Falle eines russischen Gasstopps "eine schwerwiegende Rezession auf unserem Kontinent" abwenden, sagte die deutsche Kommissionschefin.

Der europäische Arbeitgeber- und Lobbyverband Business Europe warnte Brüssel vor zu harten Schritten: "Eine erzwungene Einschränkung der Produktion hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen und oft unumkehrbare Folgen für die Unternehmen", sagte Generaldirektor Markus Beyrer.

Greenpeace kritisierte, der "Winterplan" der Kommission greife zu kurz. Er konzentriere sich zu wenig auf den Klimaschutz und zu stark auf "schmutzige Energiequellen wie Öl und Kohle", wie die Organisation in Brüssel erklärte.

Die von Deutschland erhoffte Energie-Hilfe durch Nachbarn wie Frankreich oder Polen knüpft die EU-Kommission zudem an Bedingungen. Danach soll ein Land Solidarität nur dann einfordern können, wenn es seine Gasnachfrage ausreichend reduziert hat.

Bisher hat die EU-Kommission keine Befugnis, Energieeinsparungen in Mitgliedsländern zu erzwingen. Per Verordnung will sie sich dafür eine Sondervollmacht geben lassen.

Dem müssten die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, das bedeutet mindestens 15 der 27 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bürger umfassen. Die EU-Energieminister wollen sich am Dienstag bei einer Sondersitzung in Brüssel mit den Plänen befassen.

Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 die Gaslieferungen erneut drosselt oder ganz beendet. Dies könnte schon ab diesem Donnerstag der Fall sein. Der Netzwerkbetreiber Gascade kündigte am Mittwoch an, dass für Donnerstag Lieferungen durch die Pipeline angekündigt seien.

Bis Ende Juni konnte Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen auf 26 Prozent reduzieren, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Noch vor kurzem lag der Anteil bei 55 Prozent.

Deutschland und die EU suchen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar nach alternativen Energieanbietern. Die Bundesregierung und die Kommission setzen zudem auf einen Ausbau erneuerbarer Energieträger.

I.Meyer--BTB