Berliner Tageblatt - Russland kündigt Ausweitung des Miltäreinsatzes in Ukraine an

Eine erste Reihe von Gesprächen mit der Ukraine habe bewiesen, dass Kiew nicht bereit sei, "irgendetwas ernsthaft zu diskutieren", sagte der Außenminister. "Sie werden einfach nie etwas artikulieren können, das die ernsthafte Aufmerksamkeit ernsthafter Menschen verdient hätte". Nach Lawrows Angaben waren die Friedensgespräche zwischen beiden Ländern Mitte April weitgehend zum Erliegen gekommen.

Bei dem Einsatz in der Ukraine gehe es nicht mehr nur um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sondern auch um die Regionen Cherson und Saporischschja sowie "eine Reihe anderer Gebiete", sagte Lawrow. "Dieser Prozess geht weiter, stetig und beharrlich."

Russland kontrolliert bereits die südliche Region Cherson und Teile der im Südosten gelegenen Region Saporischschja.

Die Waffenlieferungen westlicher Staaten, die Kiew unter anderem Himars-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt haben, hätten Russland dazu veranlasst, seine Pläne zu überdenken, sagte Lawrow. Die "geografischen Ziele" Moskaus würden sich noch weiter von der derzeitigen Front entfernen, wenn der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen "vollpumpt", warnte er.

"Wir können nicht zulassen, dass der Teil der Ukraine, den (Präsident Wolodymyr) Selenskyj kontrollieren wird, oder wer auch immer ihn ersetzen wird, über Waffen verfügt, die eine direkte Bedrohung für unser Territorium und das Territorium der Republiken darstellen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben", sagte der russische Außenminister.

Nachdem es der russischen Armee zu Beginn ihres Einsatzes nicht gelungen war, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen, nahm sie anschließend die östlichen Regionen Donezk und Luhansk ins Visier. Anfang Juli erklärte Russland, die vollständige Kontrolle über Luhansk erlangt zu haben.

Zu den unter Vermittlung der Türkei und der UNO geführten Gesprächen über Getreidelieferungen aus ukrainischen Häfen sagte Lawrow, Moskau habe "grundlegenden Prinzipien" für ein Getreideabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Allerdings habe die Delegation aus Kiew sich geweigert, eine Klausel zum Schutz russischer Exporte aufzunehmen. Die UN-Delegation wiederum habe zu dieser Frage "einfach geschwiegen". Er habe deshalb UN-Generalsekretär António Guterres gebeten, sich in die Gespräche einzuschalten, sagte Lawrow.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag eine Lockerung westlicher Sanktionen als Bedingung gestellt: "Wir werden die Ausfuhr von ukrainischem Getreide erleichtern, aber wir gehen davon aus, dass im Gegenzug alle Beschränkungen (...) für die Ausfuhr von russischem Getreide aufgehoben werden", sagte Putin bei einem Besuch in Teheran.

Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine behindert die Exporte von Weizen und anderen Getreidesorten aus der Ukraine auf dem Seeweg. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt.

J.Bergmann--BTB