Berliner Tageblatt - 37 Hilfsorganisationen droht Entzug der Lizenz für den Gazastreifen durch Israel

Hintergrund ist die israelische Vorschrift an die Organisationen, bis zum 1. Januar alle Namen und Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter zu übermitteln. "Sie wollen die Liste ihrer palästinensischen Angestellten nicht übergeben, weil sie wissen, dass manche unter ihnen in den Terrorismus verwickelt oder mit der Hamas verbunden sind", sagte der Sprecher Gilad Zwick.

Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten hatte am Dienstag erklärt, "Hilfsorganisationen, welche die Anforderungen für Sicherheit und Transparenz nicht erfüllen", werde die Zulassung für die Arbeit in dem Palästinensergebiet entzogen. Dabei geht es um neue Vorschriften zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensergebieten.

Organisationen, die "nicht kooperiert und sich geweigert haben, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter vorzulegen, um jegliche Verbindungen zum Terrorismus auszuschließen", hätten eine Mitteilung erhalten, wonach ihre Lizenzen zum 1. Januar widerrufen würden, erklärte das Ministerium. Die Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum 1. März einstellen.

Israel wirft etwa der Hilfsorganisation Ärzte Ohne Grenzen (MSF) vor, zwei Palästinenser beschäftigt zu haben, die Verbindungen zu militanten palästinensischen Gruppen haben sollen. Trotz wiederholter Aufforderungen habe MSF "keine vollständigen Angaben zur Identität und Rolle dieser Personen gemacht", erklärte das Ministerium.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte auf Anfrage von AFP, sie würde "niemals wissentlich Personen beschäftigen, die militärische Aktivitäten ausüben", da dies "eine Gefahr für unsere Mitarbeiter und unsere Patienten darstellen" würde.

Die Europäische Union rief Israel auf, Hilfsorganisationen weiterhin den Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Das internationale humanitäre Recht sei eindeutig: "Hilfe muss die Bedürftigen erreichen", erklärte die EU-Kommissarin für Katastrophenschutz und humanitäre Fragen, Hadja Lahbib, am Mittwoch im Onlinedienst X.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte den angekündigten Entzug der Lizenzen für die Hilfsorganisationen "ungeheuerlich". "Solch willkürliche Suspendierungen machen eine schon jetzt unerträgliche Lage für die Menschen im Gazastreifen noch schlimmer", erklärte er. Türk rief alle Staaten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die humanitäre HIlfe für den Gazastreifen weiter möglich zu machen. Auch er verwies auf das internationale humanitäre Recht, das eingehalten werden müsse.

Das israelische Ministerium versichert, die Maßnahme werde die Lieferung von Hilfsgütern in den vom Krieg zerstörten Gazastreifen nicht beeinflussen. Weniger als 15 Prozent der Hilfsorganisationen hätten nachweislich gegen die Vorschriften verstoßen.

Die Menge der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, reicht nach wie vor nicht aus. Während das Waffenruheabkommen vom 10. Oktober die Einfahrt von 600 Lastwagen pro Tag vorsieht, gelangen nach Angaben von NGOs und der UNO tatsächlich täglich nur 100 bis 300 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Palästinensergebiet.

B.Shevchenko--BTB