Berliner Tageblatt - CDU-Politiker warnen vor Streit mit USA wegen Venezuela - Wadephul fordert Auskünfte

"Wir müssen die Situation so nehmen, wie sie ist, und gucken, dass wir daraus etwas Gutes machen", empfahl Hardt. Er räumte allerdings ein, es gebe bei dem Vorgehen der USA "völkerrechtlich eine ganze Reihe von Fragezeichen". Weiter sagte Hardt: "Der US-Präsident hat eigenwillige bis verrückte Vorstellungen mit Blick auf Außen- und Sicherheitspolitik". Im Vordergrund müsse für Deutschland aber stehen, Einfluss zu nehmen auf die US-Politik in Fragen, "wo sie uns unmittelbar angeht". Dies sei in der Ukraine-Politik auch gelungen.

Zur Vorsicht bei Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela riet auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet (CDU). "Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen", mahnte er im Sender RBB. "Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden?", fragte Laschet. Das Ergebnis wäre voraussichtlich ein Einflussverlust in der Ukraine-Politik.

Wadephul forderte von den USA mehr Transparenz hinsichtlich des Umgangs mit Venezuela. Die US-Regierung müsse vor der Weltöffentlichkeit präzise darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz erfolgt sei, verlangte er im Deutschlandfunk. Weiter sagte er, bei der rechtlichen Bewertung des Vorgangs müsse auch berücksichtigt werden, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein Unrechtsregime angeführt habe und dass deswegen acht Millionen Menschen aus dem Land geflohen seien.

Die USA hatten Venezuela am Samstag militärisch angegriffen und Präsident Maduro sowie dessen Frau in die USA verschleppt. Ihm soll in den USA wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" und der Einfuhr von Kokain der Prozess gemacht werden.

E.Schubert--BTB