Berliner Tageblatt - "Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab

Die CSU betont in dem Papier zudem, dass sie neue gemeinsame EU-Schulden "strikt" ablehne. Sie fordere "die Rückkehr zu solider Haushaltsführung". Die Pläne der Kommission dürften auch nicht "zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen". Um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, fordert die CSU "Investitionsanreize, private Kapitalmobilisierung und bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Industrie".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dazu der "Rheinischen Post" vom Dienstag: "Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will." Deutschland sei auf Reformkurs, und das müsse auch für die EU gelten. "Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen."

N.Fournier--BTB