Berliner Tageblatt - Dürr will FDP als Partei des radikalen Aufbruchs profilieren

Dürr grenzte seiner Partei von den früheren Regierungspartnern Union, SPD und Grüne ab, die er für "Stillstand" im Land verantwortlich machte. "Wir haben in der so genannten Mitte Parteien, die sich nicht geändert haben", sagte er. Der "Stillstand der anderen" sei der Grund für das Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland. "Genau diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten durchbrechen."

Profilieren will der FDP-Vorsitzende seine Partei, die seit der Wahlschlappe 2025 nicht mehr im Bundestag sitzt, mit klassisch-liberalen Themen: Bürokratieabbau, wirtschaftsfreundliche Politik, Festhalten an der Schuldenbremse, Stärkung der Bildung und einer leistungsorientierten Migrationspolitik.

"Wir wollen den Aufbruch in Deutschland endlich durchsetzen", sagte Dürr. Er unterbreitete einen Vorschlag, den er selbst als "radikal" bezeichnete: Der Bundestag solle zum Ende der Legislaturperiode alle Gesetze auslaufen lassen, die seit dem Jahr 2000 beschlossen wurden. Damit solle dem neuen Bundestag freie Hand gelassen zu werden, nur jene Gesetze fortwirken zu lassen, "die sinnvoll sind".

Zudem forderte Dürr die Verdopplung der Ausgaben für die Grundschulen, um Kindern schon in einem frühen Alter bessere Startchancen zu geben. In der Migrationspolitik schlug der FDP-Chef vor, jeden Menschen aus dem Ausland, der einen Arbeitsvertrag in Deutschland hat, "ohne Voraussetzung sofort" einreisen zu lassen. "Im Gegenzug gibt es dann keinen Anspruch auf Sozialleistungen."

Dürr bemühte sich, seiner von schwachen Umfragen verunsicherten Partei Mut zu geben. "Jetzt ist der Moment", sagte er. "Ab heute beginnt der Aufbruch für die Freien Demokraten in Deutschland." Dürr rief die Parteimitglieder auf, sich in den anstehenden Wahlkämpfen für die Wahlen im März in den bisherigen FDP-Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besonders zu engagieren.

Die FDP kämpft nach der schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025 gegen den politischen Bedeutungsverlust. Im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten; aktuell sitzt sie noch in acht von 16 Landtagen. Auf Bundesebene liegt sie in den meisten Umfragen weiter unter der Fünf-Prozent-Schwelle.

An Landesregierungen ist die FDP noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt. In beiden Ländern wird in diesem Jahr gewählt; Umfragen zufolge ist fraglich, ob die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Als besonders wichtig wird parteiintern die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März eingestuft.

C.Kovalenko--BTB