Berliner Tageblatt - Präsident im Iran ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten

Die Demonstranten müssten Peseschkian zufolge von "Aufrührern" unterschieden werden, die "Schusswaffen, Messer und Macheten tragen und Polizeistationen und Militäranlagen angreifen", sagte Vize-Präsident Ghaempanah am Mittwoch in einem von der Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichten Video.

Auch wenn die wichtigste Führungsfigur im Iran das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ist und nicht Peseschkian, dürfte der Aufruf des Präsidenten als Zeichen dafür gedeutet werden, dass die iranische Regierung besorgt ist, die Kontrolle über die Lage im Land zu verlieren.

Seit Ende Dezember gibt es in zahlreichen Städten im Iran Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage, inzwischen richten sich die Demonstrationen auch gegen die politische Führung des Landes. Zunächst hatten vor allem Händler und Ladenbesitzer in Teheran protestiert, ihnen schlossen sich dann Studierende an. Inzwischen kam es bislang in mindestens 45 vor allem kleinen und mittelgroßen Städten, größtenteils im Westen und Süden des Landes, zu Protesten, wie eine auf offiziellen Meldungen in iranischen Medien basierende AFP-Zählung ergab.

Der in Norwegen ansässigen Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) zufolge haben die Sicherheitskräfte im Iran bislang mindestens 27 Demonstranten getötet, darunter fünf Minderjährige. Mehr als 1000 Menschen seien zudem festgenommen worden. Iranische Medien berichteten indes unter Berufung auf offizielle Angaben von 13 Toten, darunter auch Mitglieder der Sicherheitskräfte. So sei am Dienstag ein Polizist erschossen worden.

Der iranische Armeechef Amir Hatami bezeichnete unterdessen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu den Protesten im Iran als "Bedrohung" und kündigte eine Antwort Teherans an. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte Hatami mit den Worten: "Die Islamische Republik Iran betrachtet die Eskalation der feindseligen Rhetorik gegen die iranische Nation als Bedrohung und wird deren Fortsetzung nicht ohne Reaktion dulden."

Hatami warnte: "Wenn der Feind einen Fehler macht, werden wir entschlossener zurückschlagen" als während des Zwölf-Tage-Krieges mit Israel und den USA im vergangenen Juni.

Am Wochenende hatten die israelische und die US-Regierung sich zu den Protesten im Iran geäußert. Der Iran werde "sehr hart getroffen" werden, wenn weitere Demonstranten getötet würden, sagte US-Präsident Trump am Sonntag. Israels Regierungschef Netanjahu sagte, sein Land stehe "solidarisch hinter dem Kampf des iranischen Volkes und seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit".

Am Montag hatte das iranische Außenministerium Trump und Netanjahu bereits vorgeworfen, zu Gewalt anzustiften und die nationale Einheit im Iran untergraben zu wollen.

In Teheran schien am Mittwoch nach den heftigen Zusammenstößen vom Vortag vorerst wieder Ruhe einzukehren. In den Läden entlang der großen Verkehrsstraße Wali-Asr gingen Anwohner ihren Geschäften wie gewohnt nach, wie AFP-Reporter berichteten. Die U-Bahn-Station am Großen Basar sei bis auf Weiteres geschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim.

Am Dienstag war es iranischen Medienberichten zufolge erstmals seit Beginn der Proteste zu Zusammenstößen auf dem Großen Basar zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Demonstranten skandierten "Freiheit! Freiheit!", ehe die Polizei Tränengas einsetzte, das nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna bis zum naheliegenden Sina-Krankenhaus geweht wurde. Die Klinik steht in Verbindung zu der Universität der Hauptstadt, die ihrerseits Behauptungen zurückwies, das Tränengas sei absichtlich auf das Krankenhaus gefeuert worden.

Bislang haben die Demonstrationen im Iran nicht das Ausmaß der Protestwelle von 2022 erreicht. Damals hatte der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach einem Polizeigewahrsam massive Proteste ausgelöst. Amini war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen worden.

I.Meyer--BTB