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Russland: Ausländische Truppen in der Ukraine wären "legitime Ziele"
Nach den Beratungen europäischer Länder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russland eindringlich vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt. In diesem Fall würden die ausländischen Truppen und ihre Ausrüstung als "legitime militärische Ziele" der russischen Armee betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau.
"Diese Warnungen wurden mehrfach auf höchster Ebene wiederholt und bleiben weiter gültig", fügte die Außenamtssprecherin hinzu. In ihrer Erklärung wurden die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten als Kriegstreiber kritisiert. "Die neuen militaristischen Erklärungen der sogenannten Koalition der Willigen und des Regimes in Kiew begründen eine echte 'Kriegsachse'", erklärte Sacharowa. Die Pläne dieser Länder seien "gefährlich" und "zerstörerisch".
Die sogenannte Koalition der Willigen hatte sich im Beisein von US-Gesandten bei ihrem Gipfel in Paris am Dienstag auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands geeinigt. In der Absichtserklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, die USA sollen dies leiten.
Zudem wurde eine internationale Ukraine-Truppe in Aussicht gestellt. Demnach sollen Großbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete nach einem möglichen Waffenstillstand Truppen in die Ukraine entsenden. Konkrete Details zur Stärke der Truppen und zu ihrem Einsatz wurden jedoch nicht genannt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erklärt, er habe noch keine "eindeutige" Antwort für den Fall eines erneuten russischen Angriffs erhalten. Die Ukraine erklärte zudem. dass die schwierigsten Fragen in einem möglichen Waffenstillstandsabkommen noch immer ungelöst seien, darunter die territoriale Kontrolle über die ostukrainische Region Donbass und eine Entscheidung im Fall des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja.
J.Fankhauser--BTB