Berliner Tageblatt - Russland erklärt ausländische Truppen in der Ukraine zu "legitimen Zielen"

Die Außenamtssprecherin in Moskau bezichtigte die westlichen Verbündeten der Ukraine der Kriegstreiberei. "Die neuen militaristischen Erklärungen der sogenannten Koalition der Willigen und des Regimes in Kiew begründen eine echte 'Kriegsachse'", erklärte Sacharowa. Die Pläne dieser Länder seien "gefährlich" und "zerstörerisch". Präsident Wladimir Putin hatte bereits im September gesagt, westliche Soldaten in der Ukraine nach einem Waffenstillstand seien "ein legitimes Ziel".

Seit Monaten laufen intensive diplomatische Bemühungen zur Beendigung des seit vier Jahren andauernden Krieges. Am Dienstag hatten sich die Verbündeten der Ukraine im Beisein von US-Gesandten in Paris auf Sicherheitsgarantien für das Land für den Fall eines Waffenstillstands geeinigt. In der Absichtserklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, den die USA leiten sollen.

Zudem wurde eine internationale Ukraine-Truppe in Aussicht gestellt. Anders als Deutschland wollen Großbritannien und Frankreich im Falle eines Waffenstillstands Militärstützpunkte in der Ukraine errichten. Geplant seien "geschützte Einrichtungen für Waffen und militärische Ausrüstung", um die "Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine" zu unterstützen, sagte der britische Premierminister Keir Starmer.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei dem Gipfel in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Er halte es stattdessen für denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz. Darüber würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt seien.

Am Donnerstag äußerte sich Merz erneut zum Thema Sicherheitsgarantien. Es werde alles getan, damit dieser Krieg beendet werde, sagte der Kanzler im oberbayerischen Kloster Seeon. "Aber wir sprechen in diesem Zusammenhang nur über eine militärische Absicherung eines Friedens, eines Waffenstillstandsabkommens." Von einer Zustimmung Russlands zu solch einem Abkommen "sind wir vermutlich immer noch ziemlich weit entfernt".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte derweil im Onlinedienst X, das mit den USA vereinbarte Dokument zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei "jetzt im Grunde fertig zur Fertigstellung auf höchster Ebene".

Russland greift die Ukraine weiterhin regelmäßig an und kontrollierte Ende 2025 fast 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Ziel neuer nächtlicher russischer Angriffe wurden am Donnerstag Dnipropetrowsk und Saporischschja. Hunderttausende Haushalte waren ohne Strom, Heizung und fließendes Wasser. Der Bürgermeister von Dnipropetrowsk, Boris Filatow, sprach von einem "nationalen Notstand".

W.Lapointe--BTB