Berliner Tageblatt - Proteste im Iran: Führung in Teheran will nicht zurückweichen

In der Hauptstadt Teheran strömten in der Nacht zu Freitag zahlreiche Menschen auf den weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard, wie auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Aufnahmen in Onlinenetzwerken zu sehen war. Sie skandierten Slogans wie "Tod dem Diktator". Auf anderen Bildern war eine protestierende Menschenmenge in der westiranischen Großstadt Abadan zu sehen.

Auch aus weiteren iranischen Städten, darunter Täbris im Norden des Landes und Maschhad im Zentrum, übertrugen persischsprachige Exilsender Aufnahmen größerer Proteste. Auch im von vielen Kurden bewohnten Westen des Landes, einschließlich der Stadt Kermanschah, gingen die Menschen auf die Straße.

Die Demonstranten riefen wiederholt Parolen, mit denen sie den Sturz der Machthaber in Teheran forderten, darunter "Pahlavi wird zurückkehren" - unter Bezugnahme auf Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 im Zuge der islamischen Revolution gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi.

In mehreren Videos war zu sehen, wie Protestteilnehmer in der zentraliranischen Stadt Isfahan den Eingang zum Regionalstudio des Staatsfernsehens in Brand setzten. Auch auf anderen Aufnahmen waren brennende Regierungsgebäude zu sehen: In Schasand, der Hauptstadt der zentraliranischen Provinz Markasi, stand der Sitz des Gouverneurs in Flammen.

Am Freitag erklärte eine Menschenrechtsgruppe im Südosten des Landes, Sicherheitskräfte hätten nach dem Freitagsgebet in der Hauptstadt der an Pakistan und Afghanistan grenzenden Unruhe-Provinz Sistan-Balutschistan auf Demonstrierende geschossen. Dabei habe es in Sahedan eine nicht näher genannte Zahl von Opfern gegeben.

Die Proteste im Iran dauern seit mittlerweile fast zwei Wochen an. Sie hatten sich am Zorn über die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage entzündet. Seit Beginn der Protestwelle am 28. Dezember gab es Demonstrationen in mindestens 50 Ortschaften und Städten vor allem im Westen des Landes.

Seit Beginn der Proteste wurden nach jüngsten Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen mindestens 51 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Iranische Behörden und Medien meldeten bislang 21 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte.

Der Leiter der Justizbehörden im Iran, Gholamhossein Mohseni Edschei kündigte am Freitag im Staatsfernsehen an, gegen "Randalierer" ohne "jegliche rechtliche Nachsicht" vorzugehen.

Derweil meldete sich der in der iranischen Exil-Opposition aktive Pahlavi mit einer weiteren Online-Botschaft zu Wort. Die Proteste am Donnerstag, zu denen er aufgerufen hatte, hätten gezeigt, wie "eine riesige Menschenmenge die repressiven Kräfte zum Rückzug zwingt". Am Freitag sollten nun noch mehr Menschen auf die Straße gehen, "damit die repressive Macht des Regimes noch schwächer wird", erklärte er. Die USA forderte er zu einer Intervention auf, "um dem iranischen Volk zu helfen".

Ayatollah Chamenei sagte in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede vor Anhängern an US-Präsident Donald Trump gerichtet, dessen Hände seien "mit dem Blut von mehr als tausend Iranern befleckt". Wie die bis 1979 im Iran herrschende Schah-Dynastie sei Trump "arrogant" und werde "gestürzt".

Trump hatte zuvor seine Drohungen gegen die Führung in Teheran bekräftigt. "Ich habe ihnen klargemacht, dass wir hart durchgreifen werden, wenn sie anfangen, Menschen zu töten, was sie bei ihren Unruhen - und sie haben viele Unruhen - häufig tun", sagte er in einem Radiointerview.

"Die Amerikaner und Israelis haben selbst gesagt, dass sie direkt in die Proteste im Iran eingreifen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag während eines Besuchs im Libanon. "Sie versuchen, die friedlichen Proteste in spaltende und gewalttätige Proteste zu verwandeln."

Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Freitag Bilder von tausenden Menschen, die an Gegenkundgebungen teilnahmen und in einigen iranischen Städten Slogans zugunsten der Behörden skandierten.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte am Freitag eine "rasche", "unabhängige" und "transparente" Ermittlung zu den Todesopfern. Das Recht auf friedliche Demonstrationen müsse gewährleistet werden. Auch die Unterbrechung des Internets durch die iranischen Behörden verurteilte er.

"Jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist unannehmbar", sagte auch EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni in Brüssel. "Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich auf, die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zu wahren und den Internetzugang für alle wiederherzustellen", fügte er hinzu. Laut der in London ansässigen Organisation NetBlocks war das Internet am Freitag landesweit seit mindestens 24 Stunden unterbrochen.

Auch die Bundesregierung kritisierte die anhaltende Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstrierende. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht müsse gewährleistet werden und die Medien müssten frei darüber berichten können.

E.Schubert--BTB