Berliner Tageblatt - Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

Die geplanten Strukturreformen im Renten- und Gesundheitssystem könnten zudem nur den weiteren Kostenanstieg begrenzen, sagte die Vorsitzende der Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Es ist völlig unrealistisch, davon auszugehen, dass man hier die Kosten senken kann." Sie sei deshalb "sehr gespannt", ob die Bundesregierung aus Union und SPD künftig "die eine oder andere neue Maßnahme wieder kassiert - oder vielleicht sogar die Steuern erhöht".

Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen ist ein unabhängiges Beratergremium, das unter anderem Jahresgutachten und Konjunkturprognosen verfasst. In ihrem jüngsten Jahresgutachten hatte es die Regierung für "Wahlgeschenke" wie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Ausweitung der Mütterrente kritisiert und sie aufgefordert, durch die Sondervermögen geschaffenen Spielräume für Investitionen zu nutzen.

J.Horn--BTB