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Wahl in Myanmar: Junta-nahe Partei gewinnt Wahlkreis von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
Bei der zweiten Runde der von der Militärregierung abgehaltenen Parlamentswahl in Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach Angaben aus Parteikreisen den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Partei habe im etwa 25 Kilometer südlich der Millionenmetropole Yangon gelegenen Wahlkreis Kawhmu die meisten Stimmen erhalten, hieß es am Montag aus Kreisen der USDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Die Partei habe insgesamt 15 von 16 Unterhaussitzen in der Region Yangon gewonnen, hieß es weiter. Am Sonntag hatte in dutzenden anderen Wahlbezirken die zweite von insgesamt drei Runden der Parlamentswahl stattgefunden. Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert; die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen. In zahlreichen Gebieten, die von bewaffneten Rebellen kontrolliert werden, findet die Abstimmung zudem gar nicht statt.
Die Militärjunta hatte erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Suu Kyi vor fünf Jahren eine Parlamentswahl abgehalten. Die erste von drei Wahlrunden war Ende Dezember zu Ende gegangen. Die USDP hatte anschließend erklärt, mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. Die letzte Runde ist für den 25. Januar angesetzt.
Laut Juntachef Min Aung Hlaing will die Militärregierung mit den Wahlen zur Demokratie zurückkehren und für nationale Aussöhnung sorgen. Experten stufen die USDP jedoch als zivilen Arm des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden zahlreiche hohe Posten in der Partei.
Die Armee hatte sich 2021 an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde sie zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert.
Y.Bouchard--BTB