Berliner Tageblatt - NGO: Mindestens 648 Demonstranten im Iran getötet - Regierung organisiert Gegenproteste

Einigen Schätzungen zufolge seien seit Beginn der Proteste mehr als 6000 Menschen getötet worden, erklärte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe IHR. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber "äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen". Schätzungsweise 10.000 Menschen seien außerdem festgenommen worden.

IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft auf, "die zivilen Demonstranten vor den Massentötungen durch die Islamische Republik zu schützen".

Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Videos, die unter Umgehung der seit mehr als dreieinhalb Tagen anhaltenden Internetsperre im Iran veröffentlicht wurden, zeigten am Wochenende riesige Menschenmengen bei regierungskritischen Demonstrationen in mehreren Städten des Landes, darunter in der Hauptstadt Teheran und in Maschhad im Osten. Dort wurden Autos in Brand gesetzt.

In Teheran folgten am Montag staatlichen Medienberichten zufolge tausende Iranerinnen und Iraner einem Aufruf der Regierung zu Gegenprotesten. Bilder im staatlichen Fernsehen zeigten eine große Menschenmenge auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der Hauptstadt, wo zahlreiche Menschen die Flagge der Islamischen Republik schwenkten. Ähnliche Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung fanden demnach auch in anderen Städten des Landes statt.

Das iranische Außenministerium bestellte derweil den deutschen Botschafter sowie die diplomatischen Vertreter Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein. Teheran habe die vier europäischen Länder aufgefordert, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen", berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte jedoch auf X, er verurteile "die staatliche Gewalt, die wahllos gegen Iranerinnen und Iraner eingesetzt wird, die mutig die Achtung ihrer Rechte einfordern". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte ebenfalls ein Ende der "unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte".

Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten im Iran weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran. "Wir sind bereit, neue, härtere Sanktionen vorzuschlagen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Das EU-Parlament untersagte allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden.

Angesichts der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA zeigte sich die iranische Führung am Montag kämpferisch und äußerte zugleich Dialogbereitschaft. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran.

Araghtschi fügte hinzu: "Wir sind ebenfalls zu Verhandlungen bereit, aber diese Verhandlungen müssen fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts."

Der Iran und die USA unterhalten seit Jahrzehnten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Das iranische Außenministerium erklärte jedoch, es werde ein "Kommunikationskanal" offen gehalten zwischen Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, der im vergangenen Jahr unter anderem eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vermittelt hatte.

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One mit der Prüfung "sehr drastischer Optionen" von Seiten des US-Militärs gedroht. Trump äußerte sich auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie - die Tötung von Demonstranten - überschritten habe. "Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen", sagte er.

Unterstützung erhielt die iranische Regierung von ihrem Verbündeten Russland. Moskau verurteile "nachdrücklich einen weiteren Versuch ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen", berichteten russische Staatsmedien am Montag unter Berufung auf den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Es handelt sich um die erste Reaktion Moskaus auf die anhaltenden Proteste im Iran.

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi rief die Sicherheitskräfte und Beamten in seiner Heimat derweil zu einem Schulterschluss mit den regierungskritischen Demonstranten auf. "Angestellte staatlicher Institutionen sowie Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte haben die Wahl: sich auf die Seite des Volkes zu stellen und Verbündete der Nation zu werden oder sich für die Komplizenschaft mit den Mördern des Volkes zu entscheiden", erklärte der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs.

Y.Bouchard--BTB