Berliner Tageblatt - Sachsen-Anhalt: CDU und SPD für Wahl von Schulze zu neuem Ministerpräsidenten

Zuvor hatten sowohl die CDU-Landtagsfraktion als auch der CDU-Landesvorstand am Rande einer Klausurtagung in Stolberg einstimmig für den Wechsel von Haseloff zu Schulz in der Magdeburger Staatskanzlei gestimmt. SPD-Fraktion und -Landesvorstand fassten dazu ebenfalls einen einstimmigen Beschluss.

Haseloff tritt bei der Landtagswahl am 6. September nicht mehr an. Der 71-Jährige ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt und führt derzeit eine Koalition aus CDU, SPD und FDP, in der der 46-jährige Schulze Wirtschaftsminister ist.

Die Landes-CDU kürte Schulze, der auch Landesvorsitzender ist, im November zu ihrem Spitzenkandidaten. Der geplante Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten nur wenige Monate vor der Wahl kommt überraschend. Haseloff hatte ursprünglich gesagt, er wolle seine letzte Legislaturperiode "bis zum Ende" fortführen. Die CDU hofft darauf, dass sich Schulze bis zum Urnengang noch einen Amtsbonus aufbauen kann.

Eine Umfrage vom September sah die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt weit vorn. Sie lag bei 39 Prozent, erst mit großem Abstand folgte die CDU mit 27 Prozent. Die Linkspartei erreichte in der Umfrage 13 Prozent, die SPD sieben Prozent und das BSW sechs Prozent. Die Grünen lagen bei drei Prozent, auch die FDP wäre nicht mehr im Parlament vertreten.

Sven Schulze nannte das Votum für seine Kandidatur als Ministerpräsident ein "starkes Zeichen". Das Jahr 2026 sei nicht nur wegen des Wahlkampfes "sehr herausfordernd", deshalb brauche es eine "starke und stabile Regierung", sagte Schulze AFP.

Der SPD-Landesvorstand bekannte sich in einem Beschluss zum Fortbestand der sogenannten Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt. "Anspruch der SPD Sachsen-Anhalt ist es, diese konstruktive Zusammenarbeit in Regierung und Parlament bis zum Ende der Legislaturperiode und, wenn möglich, auch darüber hinaus fortzusetzen" hieß es in dem Beschluss. Die SPD unterstütze die Wahl von Schulze zum Regierungschef. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann erklärte, es gehe jetzt "um Kontinuität und eine handlungsfähige Regierung".

Der FDP-Landesvorstand wollte ebenfalls noch am Montagabend sein Votum abgeben.

Der aus Quedlinburg im Harz stammende Schulze hatte im März 2021 die Führung des CDU-Landesverbands übernommen. Bis zu seiner Wahl an die Parteispitze war Schulze Generalsekretär der Landespartei.Von 2014 bis zur Übernahme des Ministerpostens für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg gehörte der Diplomwirtschaftsingenieur dem Europäischen Parlament an. Sein Mandat dort legte er im September 2021 nieder. Schulze ist außerdem Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

O.Krause--BTB