Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit / Foto: © AFP/Archiv
-
Desolater HSV geht gegen Mainz unter
-
Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
-
Antonelli siegt mit historischer Aufholjagd - Ferraris Fiasko
-
Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr über 65 Prozent
-
Libanons Präsident ruft nach neuen israelischen Angriffen USA um Hilfe an
-
Lawrow nach Leipziger Drohnenvorfall: "Letztlich der Beginn eines echten Krieges"
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisiert Wähler
-
Hertha historisch gut und an der Spitze
-
Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner erstmals in Kiew zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Anschläge auf Umspannwerke: Polizei rückt zu Einsatz nahe Hambacher Forst aus
-
Iran-Krieg: Mehrere Öltanker und andere Schiffe attackiert
-
Vettels Ehrenrunden für Schumacher: "Ich vermisse Michael"
-
Nach Drohnenvorfall: Innenminister Dobrindt kündigt Schutzschirm gegen Sabotage an
-
Startup aus Bayern schreibt mit erfolgreichem Flug von Trägerrakete Weltraumgeschichte
-
Soforthilfe für die Füchse: Franzose Zaepfel kommt
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen
-
Bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab
-
Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"
-
Anschläge auf Umspannwerke: Fahndung nach Tatverdächtigem läuft auf Hochtouren
-
Explosionen in Militärgebäude in Bolivien: Drei Tote und mehr als 80 Verletzte
-
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gibt seine Stimme in Magdeburg ab
-
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
-
Kroatien: Zehntausende gehen wegen illegaler Giftmülldeponie auf die Straße
-
Vulkanausbruch führt in Indonesien zu schweren Störungen des Flugverkehrs
-
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Baum in Berliner Tiergarten herausgerissen
-
Tausende pilgern an Freddie Mercurys 80. Geburtstag nach Montreux
-
Pfefferspray in niedersächsischer Disko versprüht - Sechs Verletzte
-
Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt begonnen
-
Nach Landgang in Thailand: US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" wieder auf See
-
Trotz Schläger-Wurf: Zverev im Achtelfinale der US Open
-
US-Gesandte und Putin erörtern in Moskau "konkrete Pläne" zur Beendigung des Krieges
-
Jovic gewinnt Duell der Toptalente - Osaka nun gegen Rybakina
-
"Deutschland kann Raumfahrt": Rakete von bayerischem Unternehmen erreicht Orbit
-
Von der Leyen reist nach Grönland
-
Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab
-
Weißes Haus: US-Gesandte und Putin erörterten "konkrete Pläne" zur Beendigung des Kriegs
-
"Deutschland kann Raumfahrt": Trägerrakete Spectrum hat Orbit erreicht
-
Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken
-
Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur
-
Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier
-
Nach Drohnenvorfall: Innenministerium plant Schutzschirm gegen russische Sabotage
-
Putin führt Gespräche mit US-Gesandten über Ukraine
-
Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Bei Musiala-Comeback: Bayern patzt auf Schalke
-
Russisches Fernsehen: Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Knoten platzt gegen Japan - wieder alles drin für DBB-Frauen
-
Mit Moral und Glück: BVB siegt nach Comeback
Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit
In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.
Laut Anklage ging es um von Ruch mitgestaltete und verschickte falsche Briefe von November 2023. Darin wurden Mitglieder der AfD aufgefordert, für ein mögliches gegen die Partei gerichtetes Verbotsverfahren relevante Sachverhalte aus den eigenen Reihen zu melden, um dagegen Verteidigungsstrategien zu entwickeln. Im Gegenzug wurden ihnen Vergünstigungen wie Wochenendreisen und Tankgutscheine versprochen.
Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden in den Schreiben das offizielle AfD-Logo sowie nachgeahmte Unterschriften der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendet. Sie erhob deshalb Anklage wegen Urkundenfälschung. In ihrem Plädoyer forderte sie eine Geldstrafe von 7200 Euro. Die Verteidigung sprach sich nach Gerichtsangaben in ihrem Plädoyer für ein "angemessenes Urteil" aus.
Das Zentrum für politische Schönheit hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen gesorgt. Ein von der Gruppe betriebener Bus störte mit einer Lautsprecheranlage im Juli unter anderem das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Weidel.
O.Bulka--BTB
