Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit / Foto: © AFP/Archiv
-
Ifo-Umfrage: Geschäftsklima in der Autoindustrie im Februar verbessert
-
Feuerwehr rettet vermisste Hündin aus Moor in Stuttgart
-
Empire State Building in Farben der WM-Gastgeber angestrahlt
-
Lys sagt Start in Indian Wells ab
-
Iran-Krieg: Libanon meldet mindestens elf Tote bei israelischen Angriffen
-
Neue Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg drei Prozentpunkte vor Grünen
-
NBA: Sieg für Schröder im Spitzenspiel
-
Wück warnt vor Norwegen: "Anderes Kaliber"
-
Bericht: Bundesumweltministerium streicht zeitliches Ziel für Atommüllendlager
-
SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor
-
Brüssel stellt abgeschwächten Entwurf für "Made in Europe"-Industriequoten vor
-
Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag
-
Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick zu Aussage vor Kongressausschuss bereit
-
Schüsse auf Küstenwache: Kubanische Behörden werfen Überlebenden Terrorismus vor
-
Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf
-
Merz bei Trump: Kanzler betont Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg
-
Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"
-
Liverpool patzt beim Tabellenletzten Wolverhampton
-
Copa del Rey: Flicks Barca scheitert dramatisch
-
Merz versucht Trump mit Faksimile von historischer Urkunde in Handelsstreit zu besänftigen
-
Iran-Krieg: Frankreich entsendet Flugzeugträger ins Mittelmeer
-
Chamenei soll in heiliger Stadt Maschhad beigesetzt werden
-
Pentagon: Chamenei wurde bei israelischem Luftangriff getötet
-
Gericht in Polen verurteilt drei Ärzte wegen zu spät vorgenommener Abtreibung
-
Israel weitet Angriffe gegen Hisbollah aus und richtet Pufferzone im Libanon ein
-
Kanzler bei Trump: Merz hofft auf Ende des Iran-Kriegs "so bald wie möglich"
-
Streit um Iran-Krieg: Trump will kompletten Handelsstopp mit Spanien
-
DFB-Frauen feiern Traumstart in die WM-Mission
-
Abschiebe-Razzien: US-Heimatschutzministerin Noem bei Kongressanhörung in der Kritik
-
Tödlicher Schusswaffenangriff in den USA: Vater von jugendlichem Schützen verurteilt
-
Schah-Witwe: Tod Chameneis "nicht automatisch" Ende des Systems im Iran
-
Israel startet "groß angelegte Angriffswelle" auf Teheran - Iran droht mit weiteren Attacken
-
"Fairer Tausch": Selenskyj bietet Golfstaaten Drohnenabwehr gegen Luftabwehrraketen an
-
Druschba-Pipeline: Von der Leyen telefoniert mit Selenskyj
-
Merz beginnt Treffen mit Trump im Oval Office - Gespräche über Iran
-
Schwerer Vorwurf: Rüdiger "wollte mir das Gesicht einschlagen"
-
Merz am Weißen Haus eingetroffen
-
Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
-
Lange Haftstrafen für Eltern wegen Tods von pflegebedürftiger Tochter in Hessen
-
DFL künftig "Bundesliga" - neue Liga und Kaderkostenregel
-
Kreuzbandriss: Brasilianer Rodrygo verpasst die WM
-
Boykott: Paralympics-Eröffnungsfeier ohne deutsche Sportler
-
Gewaltverbrechen an 35-Jährigem: Jugendstrafe wegen Mordes in Schleswig-Holstein
-
Erst er, dann sie: Brigitte Macron trägt wegen Augenproblems Sonnenbrille
-
Erste Urlauber reisen aus der Golfregion zurück nach Deutschland
-
Erster Evakuierungsflug der Bundesregierung startet am Mittwoch
-
Israel weitet Offensive gegen Hisbollah im Libanon aus
-
Spritpreisanstieg: Kritik an Öl-Konzernen und Rufe nach Markteingriff
-
Iranische Medien: Gebäude des iranischen Expertenrats bei Angriff getroffen
-
Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt
Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit
In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.
Laut Anklage ging es um von Ruch mitgestaltete und verschickte falsche Briefe von November 2023. Darin wurden Mitglieder der AfD aufgefordert, für ein mögliches gegen die Partei gerichtetes Verbotsverfahren relevante Sachverhalte aus den eigenen Reihen zu melden, um dagegen Verteidigungsstrategien zu entwickeln. Im Gegenzug wurden ihnen Vergünstigungen wie Wochenendreisen und Tankgutscheine versprochen.
Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden in den Schreiben das offizielle AfD-Logo sowie nachgeahmte Unterschriften der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendet. Sie erhob deshalb Anklage wegen Urkundenfälschung. In ihrem Plädoyer forderte sie eine Geldstrafe von 7200 Euro. Die Verteidigung sprach sich nach Gerichtsangaben in ihrem Plädoyer für ein "angemessenes Urteil" aus.
Das Zentrum für politische Schönheit hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen gesorgt. Ein von der Gruppe betriebener Bus störte mit einer Lautsprecheranlage im Juli unter anderem das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Weidel.
O.Bulka--BTB