Berliner Tageblatt - Trump warnt Teheran vor Hinrichtung von Demonstranten und droht mit scharfer Reaktion

"Wenn sie anfangen, tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt", sagte der US-Präsident. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Teheran angekündigt, gegen einige bei den jüngsten Protesten festgenommene "Unruhestifter" die Todesstrafe zu verhängen. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) im Iran mindestens 1500 Menschen hingerichtet worden.

Teheran warf der US-Reaktion in Reaktion auf Trumps Äußerungen vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf "Regimewechsel", wobei "Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos" als Vorgehensweise dienten, "um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen", erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag im Onlinedienst X.

Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran geworden ist. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurde ihr bislang der Tod von mindestens 734 Menschen bestätigt.

Diese Zahl basiert IHR zufolge jedoch lediglich auf Informationen aus weniger als der Hälfte der Provinzen des Landes und weniger als zehn Prozent der iranischen Krankenhäuser. "Die tatsächliche Zahl der Getöteten dürfte in die Tausende gehen", sagte IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam. Iranische Staatsmedien meldeten, dass dutzende Sicherheitskräfte von "Unruhestiftern" getötet worden seien. Für Mittwoch kündigten die Behörden in Teheran ein zeremonielles Massenbegräbnis der "Märtyrer" an.

Erschwert wird die Prüfung von Berichten über Tötungen durch die anhaltende Internetsperre im Iran. Neue Videos in Onlinediensten, deren Standorte von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert wurden, zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle in Kahrisak, südlich der Hauptstadt Teheran. Verzweifelte Menschen suchen in den Aufnahmen nach ihren Angehörigen.

Das US-Außenministerium erklärte derweil im Onlinedienst X, die erste Hinrichtung eines iranischen Demonstranten sei für Mittwoch angesetzt. Der 26-Jährige werde "nicht der letzte" Demonstrant sein, den die Behörden im Iran hinrichten werden, erklärte das US-Außenministerium auf Farsi. Mehr als 10.600 Iraner seien bislang festgenommen worden. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International rief Teheran raus, alle Hinrichtungen sofort auszusetzen.

Zuvor hatte der US-Präsident die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Systems aufgerufen: "Protestiert weiter - übernehmt eure Institutionen", appellierte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social an die "iranischen Patrioten". "Hilfe ist unterwegs", fügte er hinzu. Er habe alle Treffen mit Vertretern des Iran abgesagt, "bis das sinnlose Töten von Demonstranten aufhört", schrieb der US-Präsident.

Wegen der massiven Gewalt gegen Demonstrierende hatte Trump der iranischen Führung in den vergangenen Tagen wiederholt mit militärischen Mitteln gedroht. Am Montag verhängte er Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran. Länder, die Geschäfte mit Teheran machten, müssten einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen, erklärte er.

Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses zudem weiterhin einen Militäreinsatz im Iran. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die auf dem Tisch lägen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Die Diplomatie sei aber "immer die erste Option für den Präsidenten".

Die Witwe des letzten Schahs rief derweil die Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss mit den Demonstrierenden auf. "Hört die Schreie des Zorns und der Wut der Demonstrierenden. Schließt euch euren Brüdern und Schwestern an, bevor es zu spät ist", erklärte die 87-jährige Farah Pahlavi.

Ihr Sohn Reza Pahlavi, der in den vergangenen Wochen zu einer Symbolfigur der iranischen Opposition geworden war, rief die iranische Armee auf, die Proteste nicht weiter zu unterdrücken. "Ihr seid die nationale Armee des Iran, nicht die Armee der Islamischen Republik", erklärte der Schah-Sohn.

F.Müller--BTB