Berliner Tageblatt - Irans Justiz kündigt Schnellverfahren gegen Demonstranten an - Trump droht mit scharfer Reaktion

Der iranische Justizchef äußerte sich während eines Besuchs in einem Gefängnis in Teheran, in dem Protestierende inhaftiert sind. Medienberichten zufolge verbrachte Mohseni Edschei fünf Stunden in der Haftanstalt, um die Fälle zu prüfen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten ihn mit der Äußerung, die Schnellverfahren sollten als "öffentliche" Schauprozesse abgehalten werden.

Aktivisten gehen von tausenden Festnahmen im Zusammenhang mit den Proteste im Iran aus. Sie befürchten zahlreiche Hinrichtungen. Die Staatsanwaltschaft in Teheran hatte zuvor angekündigt, gegen einige "Unruhestifter" die Todesstrafe zu verhängen. Eine unbestimmte Zahl an Verdächtigen wegen des "Kriegs gegen Gott" (Moharebeh) angeklagt. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht.

Dem US-Außenministerium zufolge wurden im Zuge der Proteste "mehr als 10.600 Demonstranten" festgenommen. "Der 26-jährige Erfan Soltani, dessen Hinrichtung für den 14. Januar angesetzt ist, ist einer von ihnen", erklärte das US-Außenministerium im Onlinedienst X. Amnesty International forderte den Iran auf, "alle Hinrichtungen, einschließlich der von Erfan Soltani, unverzüglich auszusetzen".

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran im Falle der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einer scharfen Reaktion. "Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CBS News.

"Wenn sie anfangen, tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt", sagte der US-Präsident. Teheran bezeichnete die US-Warnungen als "Vorwand für eine militärische Intervention".

"Hilfe ist unterwegs", hatte Trump am Dienstag in Richtung der Demonstranten im Iran gesagt. Wie genau die Unterstützung aussehen könnte, verriet der US-Präsident nicht. Am Dienstag erklärte er jedoch alle Gespräche mit Teheran vorerst für beendet. "Ich habe alle Treffen mit iranischen Vertretern abgesagt, bis das sinnlose Töten von Demonstranten aufhört", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Die USA forderten ihre Staatsbürger auf, den Iran sofort zu verlassen und auf dem Landweg in Richtung Türkei oder Armenien auszureisen. Falls dies nicht möglich sei, sollten US-Bürger sich an einen sicheren Ort zurückzuziehen, hieß es in einer Mitteilung der virtuellen US-Botschaft im Iran. Sie sollten in jedem Fall Demonationen meiden und sich unauffällig verhalten.

Im Iran gehen die Behörden derzeit brutal gegen Demonstranten vor, die seit gut zwei Wochen gegen die religiöse und politische Führung auf die Straße gehen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 734 Menschen getötet. "Die wirkliche Zahl der Getöteten dürfte in die Tausende gehen", erklärte IHR-Chef Mahmud Amiry-Moghaddam.

Menschenrechtsorganisationen werfen Teheran vor, Demonstranten gezielt erschossen und das Ausmaß der Unterdrückung durch eine Internetsperre verschleiert zu haben. Der Zugang zum Internet war am Donnerstag gekappt worden. Der Iran sei "weiterhin offline", erklärte die in London ansässige Organisation Netblocks am Mittwoch im Onlinedienst X unter Berufung auf Live-Netzdaten. Die Sperre dauere bereits mehr als 130 Stunden an, das Land befinde sich weiterhin in "digitaler Dunkelheit".

Dennoch drangen einige Informationen aus dem Iran nach außen. Dazu zählen neue Videos in den Onlinenetzwerken von Leichensäcken in Kahrisak südlich von Teheran und verzweifelten Angehörigen auf der Suche nach ihren Lieben. Die Orte wurden von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert.

Die iranischen Behörden betonten indes, dass sie die Proteste unter Kontrolle gebracht hätten. Iranische Staatsmedien meldeten, dass dutzende Sicherheitskräfte von "Unruhestiftern" getötet worden seien. Für Mittwoch kündigten die Behörden in Teheran ein zeremonielles Massenbegräbnis der "Märtyrer" an.

Der im US-Exil lebende Schah-Sohn Reza Pahlavi, der in den vergangenen Wochen zu einer Symbolfigur der iranischen Opposition geworden war, rief die Armee in seiner Heimat auf, die Proteste nicht weiter zu unterdrücken. "Ihr seid die nationale Armee des Iran, nicht die Armee der Islamischen Republik", erklärte er.

O.Krause--BTB