Berliner Tageblatt - Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung

Der Fokus des neuen Migrationsbotschafters soll dem Ministerium zufolge darauf liegen, Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in anderen Staaten unterzubringen - dazu sollen auch die rechtlich umstrittenen Modelle zur Rückführung in Drittstaaten gehören. Aktuell sei die Bundesregierung "in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten über innovative Modelle zum Thema Drittstaatenlösung", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums weiter.

Die Bundesregierung arbeitet wie einige andere EU-Staaten daran, abgelehnte Asylbewerber, die nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abgeschoben werden können, in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen - und sie von dort möglicherweise in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Sie erhofft sich dadurch unter anderem, den Reiz zur Migration nach Deutschland zu dämpfen und so die irreguläre Migration weiter zu senken. Rechtlich sind solche Drittstaaten-Modelle aber umstritten, Kritiker stufen sie als rechtswidrig ein.

Y.Bouchard--BTB