Berliner Tageblatt - Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"

Grund für den Verzug waren nicht funktionierende biometrische Geräte zur Feststellung der Identität der Wähler sowie nicht gelieferte Wahlurnen, wie AFP-Reporter berichteten. Einige Wahllokale führten die Probleme auch auf eine von der Regierung am Dienstag verhängte Internetsperre zurück. AFP-Reporter beobachteten zudem eine starke Polizei- und Armeepräsenz in Jinja.

Der Generalsekretär der oppositionellen National Unity Platform, David Lewis Rubongoya, sagte, er habe bei seiner Fahrt durch Kampala festgestellt, dass an den meisten Orten "keine Wahlen stattfinden". "Alles, was sie tun, ist eine Farce", sagte er AFP mit Blick auf die Regierung von Langzeitherrscher Yoweri Museveni. Dies sei "absichtlich so".

Dagegen habe die Stimmabgabe in der Nähe der Militärkaserne in Summit View in Kampala planmäßig begonnen, sagte Rubongoya. Ein AFP-Journalist sah ebenfalls ein Wahllokal neben einem Militärwohnbereich, das pünktlich öffnete.

Präsidentensprecher Faruk Kirunda räumte "technische Probleme" ein, dies treffe aber nicht auf alle Wahllokale zu. In den betroffenen Gebieten werde der Urnengang auf manuelle Überprüfung umgestellt, dort dürften die Menschen "nun wählen". In einem Wahllokal am Stadtrand von Kampala begann die Stimmabgabe nach der Umstellung auf manuelle Überprüfung mit vier Stunden Verspätung.

Die Wählerin Respy vermutete "Wahlmanipulation". "Sie versuchen, uns zu zermürben, damit wir nach Hause gehen", sagte die Frau der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Museveni gilt als wahrscheinlich. Der 81-Jährige kontrolliert die Staats- und Sicherheitsorgane und unterdrückt die Opposition. Sein Rivale Bobi Wine - ein in die Politik gewechselter Ragga-Musiker - hat zwar zahlreiche Anhänger, dennoch werden ihm kaum Chancen eingeräumt.

Kurz vor der Wahl hatten die Behörden am Dienstag eine landesweite Internetsperre verhängt und dies mit dem Kampf gegen "Falschinformationen" und "Aufrufen zur Gewalt" begründet. Das ostafrikanische Land hatte bereits während der Wahl im Jahr 2021 das Internet gesperrt. Die Abstimmung damals wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.

S.Keller--BTB