Berliner Tageblatt - Statt Intervention: USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt im Iran

Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem militärischen Eingreifen der USA gedroht, falls im Iran Demonstranten getötet oder exekutiert würden. Vertreter der regionalen US-Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Oman hätten daraufhin fieberhafte Bemühungen unternommen, um Trump davon abzuhalten und ihn "zu überzeugen, dem Iran eine Chance zu geben, guten Willen zu zeigen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter Saudi-Arabiens am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Vertreter eines weiteren Golfstaats bestätigte die Gespräche.

Auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Trump laut einem Bericht der "New York Times" aufgefordert, im Iran nicht militärisch zu intervenieren. Am Mittwoch hatten die USA einen Teil ihres Personals vom größten regionalen US-Militärstützpunkt in Katar abgezogen und damit Befürchtungen eines kurz bevorstehenden Militäreinsatzes geweckt.

"Sehr wichtige Quellen auf der anderen Seite" hätten ihm versichert, dass es im Iran keine Hinrichtungen von Demonstranten geben werde, sagte Trump im Weißen Haus. "Sie haben gesagt, dass das Töten aufgehört hat und die Exekutionen nicht stattfinden werden, und wir werden sehen", sagte der US-Präsident.

Trump gehe "davon aus, dass 800 geplante Hinrichtungen, die gestern stattfinden sollten, gestoppt worden sind", sagte seine Sprecherin am Donnerstag. Dennoch blieben für den Präsidenten weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch".

Die Aufmerksamkeit hatte sich zuletzt auf den Fall des 26-Jährigen Erfan Soltani gerichtet, der nach Angaben von Menschenrechtsgruppen am Mittwoch hingerichtet werden sollte. Am Donnerstag erklärte die iranische Justiz, Soltani sei nicht zum Tode verurteilt worden; ihm drohe im Falle einer Verurteilung vielmehr eine Gefängnisstrafe.

Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Aufnahmen davon, wie Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei persönlich festgenommene Demonstranten verhört. Nach Angaben Menschenrechtsaktivisten waren in den vergangenen Tagen im Staatsfernsehen mehrfach angebliche Geständnisse Festgenommener gezeigt worden, die wahrscheinlich unter Zwang oder Folter abgelegt wurden.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden tausende Menschen getötet und mehr als 10.000 weitere festgenommen.

Die im Zuge der Proteste vor einer Woche verhängte Internetsperre im Iran dauerte am Donnerstag an. Dennoch drangen erneut Aufnahmen aus dem Land, die Hinweise auf die Gewalt gegen Demonstranten geben. Ein online verbreitetes Video zeigt die Beisetzung eines getöteten Demonstranten in der Provinz Ilam. Teilnehmer rufen "Tod für Chamenei" und "Dieses Jahr wird Chamenei gestürzt".

M.Odermatt--BTB