Berliner Tageblatt - Bundesinnenministerium: Rechtsextremisten und Reichsbürger haben über 4000 legale Waffen

Ende des Jahres 2024 waren 2996 erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, 932 auf Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sowie 124 auf "Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" registriert, wie das Innenministerium unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilte. Neuere Daten lägen noch nicht vor.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND, es sei ein "Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4.000 Schusswaffen besitzen." Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfe, dürfe keine Waffen besitzen, betonte Emmerich. "Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden", sagte er.

Dieses Waffenarsenal stelle eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. "Seit Jahren sinken die Zahlen nicht, und seit Jahren fordern Länder und Waffenbehörden Reformen, damit Entwaffnung schneller und konsequenter erfolgen kann." Doch das Bundesinnenministerium lege die Hände in den Schoß.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger überschneidet sich teilweise mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Teile des Milieus gelten als gewaltbereit, in den vergangenen Jahren deckten Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach gewaltsame Umsturzbestrebungen auf. Die Szene besteht aus verschiedenen Gruppierungen und teils unorganisierten Einzelvertretern. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Dies geht oft mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen und rechtsextremem Gedankengut einher.

F.Pavlenko--BTB