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Beobachter: Protestwelle im Iran aufgrund von Unterdrückung vorerst abgeebbt
Nach der brutalen Niederschlagung der seit Jahren größten regierungskritischen Demonstrationen im Iran sind die landesweiten Proteste gegen die Führung Beobachtern zufolge vorerst abgeebbt. Grund dafür sei "wahrscheinlich" die "Unterdrückung der Protestbewegung" durch die Behörden, erklärte die in den USA ansässige unabhängige Forschungsorganisation Institute for the Study of War (ISW) am Freitag.
"Die groß angelegte Mobilisierung der Sicherheitskräfte durch das Regime ist jedoch nicht nachhaltig", erklärte das ISW weiter. Es sei daher "möglich, dass die Proteste wieder aufgenommen werden".
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen wurden 3428 Demonstranten nachweislich von Sicherheitskräften getötet und mehr als 10.000 weitere festgenommen. Dies könnte laut IHR jedoch nur ein Bruchteil der tatsächlichen Opferzahl sein.
Iranischen Sicherheitskräfte sprachen am Freitag von rund 3000 Festnahmen bei den Protesten, wie die Nachrichtenagentur Tasnim meldete. Darunter seien "Bewaffnete und Aufrührer" und " Mitglieder von terroristischen Organisationen".
IHR-Direktor Mahmud Amiry-Moghaddam zufolge begingen die Behörden unter dem seit 1989 amtierenden geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei "eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit". Der IHR-Chef verwies unter anderem auf "erschreckende Augenzeugenberichte", die seiner Organisation vorlägen. Demnach wurden "Demonstranten bei Fluchtversuchen erschossen, militärische Waffen eingesetzt und verletzte Demonstranten auf offener Straße hingerichtet".
Lama Fakih von der Organisation Human Rights Watch nannte die seit vergangener Woche begangenen Tötungen "in diesem Land beispiellos". Die seit mehr als einer Woche anhaltende landesweite Internetabschaltung dient Aktivisten zufolge dazu, das wahre Ausmaß der Unterdrückung zu verschleiern. Der Organisation Netblocks zufolge dauert die Internetsperre mittlerweile seit mehr als 180 Stunden an - und damit länger als eine ähnliche Maßnahme während der Proteste 2019.
Dennoch drangen erneut Aufnahmen aus dem Land, die Hinweise auf die Gewalt geben. Ein online verbreitetes Video zeigte die Beisetzung eines getöteten Demonstranten in Abdanan in der westiranischen Provinz Ilam. Teilnehmer rufen "Tod für Chamenei" und "Dieses Jahr wird Chamenei gestürzt". Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Ort der Aufnahme verifizieren, nicht aber das Datum.
Auf weiteren von AFP verifizierten Aufnahmen vom Höhepunkt der Proteste sind zahlreiche aufgereihte Leichen in Kahrisak südlich von Teheran zu sehen, während verzweifelte Angehörige nach ihren Lieben suchen.
Laut der oppositionellen Exil-Iranerin Masih Alinedschad sind "alle Iraner vereint" gegen das klerikale System im Iran. "Millionen Iraner strömten auf die Straßen und forderten, dass ihr Geld nicht länger gestohlen und an die Hamas, die Hisbollah und die Huthi-Kämpfer geschickt wird", sagte die in den USA lebende Journalistin unter Bezugnahme auf die von Teheran unterstützten Milizen in der Region am Donnerstagabend bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat in New York.
Die Iraner hätten das Hilfsangebot von US-Präsident Donald Trump begrüßt, "unbewaffnete Menschen zu retten, die von den Sicherheitskräften im Iran in ihr Herz und in ihre Brust geschossen wurden".
Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, richteten sich dann aber vor allem gegen die religiöse und politische Führung der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik.
N.Fournier--BTB