Berliner Tageblatt - Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an

Die SPD hatte am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Für Privaterben soll demnach einheitlich ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro gelten. Beim Vererben von Firmen soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten, darüber fallen dann Steuern an. Die Steuerzahlung kann auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden, wenn sich die Erben zum Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten.

Die SPD will nach dem von Fraktionspolitikern erarbeiteten Konzept das derzeit geltende Erbschaftsteuersystem einfacher und gerechter machen. Durch die Einführung progressiver Steuersätze würden hohe Erbschaften deutlich höher besteuert als jetzt.

Die Union im Bundestag und auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiesen das SPD-Konzept zurück und verwiesen auf zusätzliche Belastungen für den Mittelstand. Merz riet auch dazu, das im Laufe des Jahres erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel" zwar, die SPD sei mit ihrem Konzept "auf dem falschen Dampfer". Den Sozialdemokraten gehe es am Ende darum, den Mittelstand zu belasten, sagte auch er. "Mir geht es hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen."

Er verstehe auch die klare Haltung seiner Partei, wenn es um die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben gehe. Da dürfe die Substanz nicht zerstört werden. "Aber beim Thema Verschonungsbedarfsprüfung, so heißt das problematische Steuerschlupfloch, geht es um die Weitergabe von Milliardenvermögen, nicht um den Mittelstand", sagte Radtke. "Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbt oder ein Milliardenvermögen weitergegeben wird, ohne dass ein Cent Steuern gezahlt wird, hat das mit Mittelstand nichts zu tun."

J.Fankhauser--BTB