Berliner Tageblatt - Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf - Iran von Sicherheitskonferenz ausgeladen

Pahlavi, der Sohn des im Zuge der Islamischen Revolution von 1979 gestürzten Schahs, rief die Iraner auf, am Wochenende erneut ihre Stimme zu erheben. Sowohl am Samstag- als auch am Sonntagabend sollten die Iraner jeweils um 20.00 Uhr "ihre Stimme aus Wut und Protest" erheben. Der Oppositionelle zeigte sich zudem zuversichtlich über einen Sturz der iranischen Führung. "Die Islamische Republik wird fallen - die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Pahlavi kündigte zudem seine Rückkehr in den Iran an.

Der im Iran von vielen verehrte Schah-Sohn zeigte sich optimistisch, dass US-Präsident Donald Trump den Demonstrierenden im Iran Beistand leisten werde. "Ich glaube, dass Präsident Trump ein Mann ist, der zu seinem Wort steht, und dass er letztendlich, wie er gesagt hat, dem iranischen Volk zur Seite stehen wird".

Trump hatte während der Ende Dezember begonnenen Proteste mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA im Iran gedroht, um den Demonstranten zu Hilfe zu kommen. Aktuell hält Trump sich mit einer militärischen Intervention zurück. Am Mittwoch sagte er, er habe aus "zuverlässiger Quelle" erfahren, dass "die Tötungen im Iran aufhören". Am Freitag sprach Trump der iranischen Führung seinen Dank für die Absage von geplanten Hinrichtungen aus.

Der US-Präsident wies Äußerungen aus der Golfregion zurück, wonach Saudi-Arabien, Katar und Oman ihm einen Angriff auf den Iran ausgeredet hätten. Es sei das Vorgehen des Iran gewesen, das ihn beeinflusst habe, sagte Trump vor Journalisten.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) rief Fluggesellschaften dessen ungeachtet zur Vermeidung des iranischen Luftraums auf. In einer Mitteilung an die Unternehmen empfahl die Easa am Freitagabend, nicht "im iranischen Luftraum" zu fliegen, dies gelte "für jede Flughöhe". Die EU-Behörde begründete ihre Warnung mit "der aktuellen Situation und der Möglichkeit einer Militäraktion der USA, aufgrund derer die iranische Luftabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt" worden sei. Die deutschen Luftfahrtbehörden hatten bereits am Donnerstag empfohlen, den iranischen Luftraum bis zum 10. Februar zu meiden.

Die Proteste im Iran hatten sich Ende Dezember am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage entzündet. Nach Kundgebungen mit wütenden Slogans gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik sperrten die Behörden vor gut einer Woche landesweit das Internet. Ungeachtet dessen fanden auch in den folgenden Nächten zunächst weitere Proteste statt.

Die Organisation Netblocks teilte am Samstag mit, dass es wieder erste Internetverbindungen im Land gebe. "Die Messwerte zeigen heute Morgen eine leichte Zunahme der Internetverbindung im Iran", erklärte die für Internetfreiheit eintretende Organisation am Samstag im Onlinedienst X. Allerdings betrügen die Verbindungen nur etwa zwei Prozent des üblichen Umfangs und es gebe keine Anzeichen für "eine wesentliche Rückkehr" zu allgemein verfügbarem Internet.

Wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten wurde die iranische Regierung von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ausgeladen. Eine "Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran", die vor mehreren Wochen ausgesprochen worden sei, werde angesichts "der aktuellen Vorgänge" nicht aufrechterhalten, teilte das MSK-Presseteam der Nachrichtenagentur AFP mit. Laut "Bild"-Zeitung wurde unter anderem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi von der international bedeutenden Veranstaltung Mitte Februar ausgeladen. Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung von Araghtschi abgeraten.

Beim brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden wurden Schätzungen zufolge mehrere tausend Menschen getötet. Das Auswärtige Amt in Berlin verwies am Freitag auf Angaben vertrauenswürdiger Quellen, wonach zudem etwa 19.000 Menschen inhaftiert worden seien. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen spricht von 3428 Demonstrierenden, die nachweislich von iranischen Sicherheitskräften getötet worden seien.

J.Bergmann--BTB