Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA / Foto: © AFP/Archiv
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Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet vorerst nicht mit der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den USA. "Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist", sagte Wadephul am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland. "Das ist eine Entscheidung, die natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zu treffen haben", sagte Wadephul, er sei aber "sehr skeptisch, dass das jetzt gelingen kann".
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte bereits am Samstag erklärt, Trumps Drohungen stellten das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen der EU mit den USA in Frage. "Die EVP befürwortet das EU‑US‑Handelsabkommen, aber angesichts von Donald Trumps Drohungen in Bezug auf Grönland ist eine Zustimmung derzeit nicht möglich", schrieb der CSU-Politiker auf Englisch im Onlinedienst X. "Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden."
Trump hatte am Samstag erklärt, bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen.
Deutschland und die übrigen betroffenen Länder kritisierten die angekündigten Sonderzölle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung scharf. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", warnten sie. Gleichzeitig betonten sie ihre Bereitschaft zu einem Dialog "auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".
L.Dubois--BTB