Berliner Tageblatt - Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben - gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.

Sie forderten den Gerichtshof auf, zu prüfen, ob das Abkommen mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie führen unter anderem fehlende Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen an und kritisieren die Vorgehensweise der EU-Kommission beim Abschluss des Abkommens.

"Die Kommission bedauert diese Entscheidung des Europäischen Parlaments", sagte ein Sprecher in Brüssel. "Unserer Analyse nach sind die in diesem Antrag vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt", fügte er hinzu.

Kanzler Merz sprach ebenfalls von einer "bedauerlichen" Entscheidung. "Sie verkennt die geopolitische Lage", fügte er hinzu. "Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden." Brüssel und Berlin betrachten das Abkommen neben den Exportmöglichkeiten vor allem als politisches Signal: für den freien Welthandel und gegen Handelsbarrieren aus Washington und Peking.

Auch deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten das Vorgehen scharf. Die Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem "verheerenden Zeichen". "Die EU darf ihre eigenen Handelsziele nicht sabotieren und ihre Glaubwürdigkeit als Partner leichtfertig aufs Spiel setzen", fügte sie hinzu. Der VDA wie auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) forderten die Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Ein solcher Schritt ist im Vertrag vorgesehen und damit theoretisch möglich. Die Kommission hatte den Abgeordneten des Europaparlaments zuletzt noch versichert, für dieses Vorgehen gebe es "keinen Automatismus". Nach der Entscheidung vom Mittwoch könnte die Kommission sich aber dennoch dafür entscheiden.

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.

Vor dem Europaparlament protestierten am Dienstag und Mittwoch französische Bauern gegen das Abkommen. Unter den Demonstranten brach Jubel aus, als die Abstimmungsergebnisse bekannt wurden, berichtete eine AFP-Reporterin vor Ort. "Wir haben gewonnen", rief der Generalsekretär des französischen Bauernverbands FNSEA, Hervé Lapie.

J.Bergmann--BTB