Berliner Tageblatt - Davos: Trump lanciert umstrittenen "Friedensrat" und präsentiert Gaza-Immobilien-Plan

"Der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Trump selber sagte, der "Friedensrat" könne "eines der wichtigsten Organe werden, die jemals geschaffen wurden".

Mehrere zur Beteiligung an dem Gremium eingeladene Staaten nahmen an der Gründungszeremonie jedoch nicht teil - darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hat sich bislang zurückhaltend zu dem neuen Gremium geäußert und ihre Beteiligung offen gelassen. Frankreich lehnte seine Teilnahme bereits ab, Großbritannien meldete Vorbehalte an - und auch bei China und Russland ist bislang anscheinend offen, ob sie beitreten werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte angesichts des Starts des "Friedensrats" die deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen. Die UNO sei für die Bundesregierung "die Organisation auf internationaler Ebene, die wir unterstützen und auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren", sagte Wadephul bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Dies sei der Grund, warum Deutschland nicht an der Unterzeichnung der Gründungscharta des "Friedensrats" teilgenommen habe.

Trump versicherte am Donnerstag zwar, dass der "Friedensrat" in seiner Arbeit "Verbindungen" zur UNO pflegen werde. Doch grenzt sich das Gremium in seiner Charta deutlich von den Vereinten Nationen ab. Der "Friedensrat" müsse "den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind", steht in der Präambel - ein deutlicher Seitenhieb gegen die UNO, die Trump immer wieder heftig kritisiert hat.

Trump übt im "Friedensrat" eine dominante Rolle aus. Er hat den Vorsitz des Gremiums für unbefristete Zeit inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen. Trump hat sich empört darüber gezeigt, dass ihm im vergangenen Jahr nicht der Friedensnobelpreis verliehen wurde und will sich mit dem neuen Gremium als globaler Friedensstifter profilieren. Er rühmt sich, bereits acht Konflikte weltweit beendet zu haben.

Ein ständiger Sitz im "Friedensrat" ist kostenpflichtig, der Preis beträgt rund eine Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro). Nichtzahler müssen sich mit einer dreijährigen Mitgliedschaft begnügen.

Der US-Präsident äußerte am Donnerstag die Erwartung, dass rund 50 Länder dem "Friedensrat" beitreten werden. Zu den Teilnehmern der Gründungszeremonie gehörten enge Verbündete Trumps wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der argentinische Präsident Javier Milei. Die weiteren Unterzeichner waren Vertreter aus Bahrain, Marokko, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, dem Kosovo, Pakistan, Paraguay, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan und der Mongolei.

Mehrere europäische Staaten haben Vorbehalte gegen den "Friedensrat" auch deswegen, weil Trump auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hat. Trump zufolge hat der Kremlchef die Einladung angenommen - Putin selbst erklärte allerdings kurz vor der Unterzeichnungszeremonie, der Kreml prüfe das Angebot noch. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wiederum sagte, er könne sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land eine gemeinsame Mitgliedschaft mit Moskau in dem Gremium "nicht vorstellen".

Selenskyj und Trump kamen nach der "Friedensrat"-Veranstaltung bilateral in Davos zusammen, danach reiste der US-Präsident ab. Selensky verkündete, er habe mit Trump eine Einigung über US-Sicherheitsgarantien für sein Land bei Ende des Krieges erzielt. Allerdings war zunächst offen, wie Moskau zu diesem Übereinkommen steht.

Ursprünglich war der "Friedensrat" als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden, in der unter anderem die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas entwaffnet werden soll. In der Charta des Rats wird das Palästinensergebiet jedoch nicht genannt.

Trump stellte aber während der Unterzeichnungszeremonie seine Immobilienpläne für den Gazastreifen vor: Das Palästinensergebiet sei "ein großartiges Stück Land" am Meer, sagte er. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner präsentierte Details eines "Masterplans" für ein "Neues Gaza". Er zeigte Entwürfe für neue Wohngebiete, die neben Hochhäusern auch Luxushotels vorsehen. Durch das Bauprojekt könne der Gazastreifen zum "Reiseziel" werden, sagte Kushner.

Der schmale Küstenstreifen ist nach dem zweijährigen Krieg zwischen der Hamas und Israel fast vollständig zerstört. Dennoch rechnet Kushner nach eigenen Angaben mit einer Bauzeit von nur drei Jahren. Um Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen wieder aufzubauen, seien Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Dollar erforderlich.

Bei der Zeremonie fiel die Abwesenheit des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf - Ägypten hatte noch vergangenes Jahr die Führungsrolle bei einem Wiederaufbauplan für den Gazastreifen eingenommen. Al-Sisi war Donnerstagfrüh aus Davos abgereist.

E.Schubert--BTB