Berliner Tageblatt - Mietwucher-App der Linken: Zwei Drittel der überprüften Mieten sind zu hoch

Über die App können Haushalte prüfen, ob ihre Miete über dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß liegt. Sie können zudem direkt über das Programm Beschwerde bei den zuständigen Behörden einlegen. Allerdings seien trotz der hohen Zahlen bislang lediglich 8500 Verdachtsmeldungen verschickt worden. Viele Haushalte meldeten die Überhöhungen nicht, "aus Angst ihre Wohnungen zu verlieren", teilte die Partei mit.

Die App hat mittlerweile 30 deutsche Städte integriert. Vermieterinnen und Vermieter begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie unangemessen hohe Mieten verlangen. Das ist dann der Fall, wenn sie Mieten verlangen, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen. Ist sie um mehr als 50 Prozent höher, könnte eine Straftat vorliegen.

Die Anwendung des Gesetzes wird aber durch eine hohe Beweislast erschwert. Die Linke forderte vor diesem Hintergrund erneut eine Gesetzesreform.

L.Dubois--BTB