Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats / Foto: © AFP
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Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats
Wenige Tage nach der Gründung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats vehement unterstrichen. Der Sicherheitsrat sei das "einzige" Organ weltweit, das befugt sei, "im Namen der Mitgliedsstaaten Fragen des Friedens und der Sicherheit zu verhandeln", erklärte Guterres am Montag in New York. In einer Welt, in der zunehmend die "Rechtsstaatlichkeit vom Gesetz des Dschungels ersetzt" werde, sei die Bedeutung des Sicherheitsrats größer denn je.
Ohne den kürzlich von Trump gegründeten "Friedensrat" namentlich zu erwähnen, betonte der UN-Generalsekretär die herausragende Stellung des Sicherheitsrats. Einzig und allein der UN-Sicherheitsrat habe das Mandat, "die Anwendung von Gewalt genehmigen" zu können, betonte Guterres. Weltweit beobachte er eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht und eine schamlose Missachtung der UN-Charta. Doch die Charta lege "allen Staaten, ob groß oder klein, die gleichen Regeln auf", sagte Guterres.
Trump hatte seinen "Friedensrat" als mutmaßliche Konkurrenz zu der von ihm geschmähten UNO vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland.
Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet nun jedoch nicht genannt. Trump übt im "Friedensrat" eine extrem dominante Rolle aus: Er hat praktisch lebenslang den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.
H.Seidel--BTB
