Berliner Tageblatt - Todesschüsse von Minneapolis: Bürgermeister kündigt Teilabzug von ICE-Kräften an

Er werde "weiterhin darauf drängen, dass der Rest (der Einsatzkräfte), der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte Frey im Onlinedienst X unter Bezug auf die Bundesbeamten der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE. In dem Telefonat am Montag habe Trump zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht fortdauern kann".

Demonstrantinnen und Demonstranten in Minneapolis äußerten sich derweil erleichtert über den angekündigten Abzug. Ganze Nachbarschaften seien von dem brutalen Vorgehen der ICE-Kräfte betroffen, darum sei "jede Verringerung ihrer Zahl einfach eine große Erleichterung für die Gemeinden, die seit Monaten darunter leiden", sagte der Demonstrant Kyle Wagner der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstrantin Jasmine Nelson bezeichnete es unterdessen als "wirklich schön", dass bei den Protesten "alle zusammenkommen und gegen diese Ungerechtigkeiten kämpfen".

Ein Mitglied der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatte am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Mitarbeiters. Videoaufnahmen von dem Vorfall, die den bereits überwältigten Mann am Boden zeigen, lassen jedoch erhebliche Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Es war bereits der zweite tödliche Schusswaffeneinsatz innerhalb weniger Wochen in der Stadt: Am 7. Januar hatte dort ein ICE-Beamter die dreifache Mutter Renee Good erschossen.

Angesichts der Empörung und kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen der Republikaner milderte Trump seine Rhetorik etwas ab. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte die Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Zugleich beharrte das Weiße Haus auf seiner rigorosen Abschiebepolitik: Es gebe einen "klaren und einfachen Weg zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung", sagte Leavitt. Trump rufe die Verantwortlichen in Minnesota auf, alle "kriminellen illegalen Ausländer" an die Einsatzkräfte auszuliefern.

Der Präsident entsandte zudem seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota. Welche Rolle der "Grenzzar" dort genau einnehmen sollte, blieb zunächst unklar. Trump sagte, Homan sei "hart, aber fair" und ihm direkt unterstellt.

Unklarheit herrschte derweil über den Status des bisherigen Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino in Minnesota: Nachdem US-Medien über dessen Abzug aus Minneapolis berichtet hatten, stritt das US-Heimatschutzministerium die Berichte ab. Bovino sei "nicht von seinen Pflichten entbunden" worden, erklärte die Vize-Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin im Onlinedienst X.

Neben anhaltenden landesweiten Protesten gegen das Vorgehen der US-Regierung regte sich auch unter Trumps Republikanern Protest gegen die gewaltsame Abschiebepolitik: Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, deutete an, die Bundesbeamten sollten sich aus Minneapolis zurückziehen. Der Gouverneur von Texas, der Trump-Anhänger Greg Abbott, rief die Bundesbehörden ihr Vorgehen neu einzustellen.

Für Aufsehen sorgte der Rücktritt eines der republikanischen Kandidaten bei der Gouverneurswahl in Minnesota, Chris Madel, aus Protest gegen das Vorgehen der US-Regierung. "Ich kann die von der nationalen republikanischen Partei erklärte Vergeltung gegen die Bürger unseres Bundesstaates nicht unterstützen", sagte Madel in einer in Onlinediensten veröffentlichten Videoansprache. "Ebensowenig kann ich Mitglied einer Partei sein, die so handelt", fügte er hinzu.

Die früheren demokratischen US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton hatten zum friedlichen Widerstand gegen exzessive Polizeigewalt aufgerufen. Obama bezeichnete die tödlichen Schüsse als "Weckruf für jeden Amerikaner". Der Schriftsteller Salman Rushdie sagte, angesichts der derzeitigen politischen Gewalt in den USA sei "jeder in Gefahr".

Auch die US-Justiz befasst sich mit dem Vorgehen der Bundesbeamten in Minnesota. Eine Bundesrichterin bemühte sich US-Medienberichten zufolge um eine Klage der Behörden Minnesotas gegen den Einsatz von Bundesbeamten in dem Bundesstaat. In einem weiteren Fall prüfte eine Richterin einen Antrag, Bundesbeamte zur Sicherung von Beweismitteln im Fall der Tötung von Pretti zu verpflichten.

H.Seidel--BTB