Berliner Tageblatt - "New Start": USA und Russland für neue Verhandlungen - Uneinigkeit über Teilnehmer

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennadi Gatilow, forderte jedoch, dass an neuen Atomgesprächen auch andere Atomstaaten wie Frankreich und Großbritannien beteiligt sein sollten.

Auch die USA fordern, dass ein neues Abkommen nicht nur Russland und die Vereinigten Staaten umfassen sollte - richten den Blick aber vor allem auf China. "Rüstungskontrolle kann nicht länger eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sein", erklärte US-Außenminister Marco Rubio. "Andere Länder haben eine Verantwortung, zur Gewährleistung der strategischen Stabilität beizutragen, allen voran China."

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Donnerstag für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Rubio sagte, die USA würden aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. "Russland und China sollten nicht erwarten, dass die Vereinigten Staaten untätig bleiben, während sie sich ihren Verpflichtungen entziehen und ihre Nuklearstreitkräfte ausbauen", erklärte der US-Außenminister.

Peking lehnt eine Teilnahme ab und bekräftigte diese Position am Freitag. Chinas nukleare Fähigkeiten würden bei weitem nicht das Niveau der USA oder Russlands erreichen, sagte der chinesische Botschafter für Abrüstung, Shen Jian.

Das "New Start"-Abkommen war am Donnerstag abgelaufen. Es war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.

Kurz vor dem ersten Auslaufen von "New Start" im Februar 2021 war es um fünf Jahre verlängert worden. Im Februar 2023 erklärte Moskau, seine Beteiligung am "New Start"-Abkommen zu suspendieren - sich aber zugleich an die darin vorgesehenen Begrenzungen halten zu wollen.

Im vergangenen September schlug Kreml-Chef Wladimir Putin den USA vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. Trump nannte dies zwar "eine gute Idee", es passierte jedoch nichts. Am Donnerstag lief das Abkommen dann aus.

D.Schneider--BTB