Berliner Tageblatt - Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentwahl

Der auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognose zufolge gewann das Regierungsbündnis aus Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der rechtsgerichteten JIP mindestens 310 der insgesamt 465 Mandate im Unterhaus - bei dieser Zahl von Mandaten liegt die Zweidrittelmehrheit, die Takaichi erhebliche Macht verschaffen würde. Das Unterhaus kann mit dieser Mehrheit Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

Die vorgezogene Wahl zum Unterhaus hatte Takaichi auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre ehrgeizigen Reformvorhaben zu verschaffen. Die 64-jährige Ministerpräsidentin sicherte nach ihrem Wahlsieg eine solide Finanzpolitik zu. "Wir haben immer wieder betont, wie wichtig eine verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik ist", sagte sie vor Journalisten. "Wir werden die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik priorisieren."

Auch kündigte Takaichi den Aufbau einer "starken und widerstandsfähigen Wirtschaft" an. Dafür werde sie "die notwendigen Investitionen sicherstellen", die sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor notwendig seien.

Die massiven staatlichen Ausgaben, die Takaichis Regierung bereits auf den Weg gebracht hat, haben für eine gewisse Nervosität auf den Finanzmärkten gesorgt. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft angekurbelt werden. Dabei liegt die Schuldenquote in Japan nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weit über dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Die als nationalistische Hardlinerin geltende Politikerin hatte im Oktober die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Shigeru Ishiba angetreten. Im Januar löste Takaichi dann das Unterhaus auf und bereitete damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl. Umfragen vor der Wahl hatten bereits auf einen Sieg der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP hingedeutet.

Takaichi ist die erste Frau im höchsten japanischen Regierungsamt. Sie gehört dem rechten Flügel der LPD an. Takaichi war in ihrer Jugend Schlagzeugerin in einer Heavy-Metal-Band und gilt als erklärte Bewunderin der als "Eiserne Lady" bekannten langjährigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Insbesondere bei jüngeren Wählerinnen und Wählern ist Takaichi beliebt: Ihre Handtasche ist zu einer Art Kultobjekt geworden, ein Video, auf dem sie mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung nach einem Treffen zu K-Pop-Klängen Schlagzeug spielte, verbreitete sich rasant in Onlinenetzwerken.

Im Abgeordnetenhaus hatte Takaichis Regierungskoalition bislang jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung ihrer Reformpläne erschwerte. Aufgrund von Unzufriedenheit über steigende Preise und Korruption hatte die LDP bei den vergangenen Wahlen an Unterstützung verloren.

"Mir ist vor allem wichtig, welche Maßnahmen sie gegen die Inflation ergreifen werden", sagte die 50-jährige Wählerin Chika Sakamoto der Nachrichtenagentur AFP in einem Wahllokal in Tokio. "Die Preise für wirklich fast alles steigen, aber die Einkommen nehmen kaum zu."

Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf - und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte sie, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte.

Die Parlamentswahl fand erstmals seit Jahrzehnten im Februar statt. Der Gang zum Wahllokal wurde vielen Menschen in weiten Teilen Japans durch heftigen Schneefall erschwert - unter anderem auch in der Hauptstadt Tokio und in Gegenden, in denen es nur selten schneit. "Ich wünschte, diese Wahl fände in einer schneefreien Jahreszeit statt", sagte ein älterer Wähler dem Sender NHK im nordjapanischen Aomori.

M.Odermatt--BTB